Kössl: Auch die Grünen müssen Recht und Gesetze akzeptieren

Fremdenrecht verschärfen und Hintertür schließen, damit Vordertür für jene, die es brauchen offen ist

Wien, 1. Oktober 2009 (ÖVP-PK) "Die Grünen üben sich einmal mehr im Verdrehen von Fakten", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den heutigen Aussagen der grünen Abgeordneten Korun. "Fakt ist: Ausgewiesen werden nur jene, deren Asylverfahren negativ ausgegangen sind. Es kann nicht sein, dass ein Asylwerber negative Fremdenrechts- und Asylverfahrensbescheide bekommt und diese dann durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ad
absurdum geführt werden. Innenministerin Fekter hat dies richtig erkannt und mit der Regierungseinigung auf die Verschärfung des Fremdenrechts wird eine wichtige Maßnahme zum Schutz derer, die es wirklich brauchen, umgesetzt", so Kössl. ****

"Das bisherige Schlupfloch, durch Folgeanträge einer Ausweisung zu entgehen, wird mit der geplanten Novellierung des Fremdenrechts geschlossen. Ziel bleibt es das Fremdenrecht zu verschärfen und die Hintertüren zu schließen, damit die Vordertür für jene, die es brauchen offen ist. Die grünen Träumer sind dringend dazu angehalten, sich nicht immer nur vor untertauchende Illegale zu stellen, sondern wie Innenministerin Fekter alle Kraft dafür aufzuwenden, jenen zu helfen, die wirklich Hilfe und Schutz notwendig haben", so Kössl abschließend.

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