Kickl: Pseudo-Aktivität der SPÖ in Sachen Arbeitsmarkt

Enorme Anzahl an Schulungsteilnehmern wird nicht ausreichend thematisiert, Lehrlingsausbildung wird kaum forciert, "Gastarbeitslosigkeit" überhaupt Tabuthema

Wien (OTS) - "Offenbar hat der Schock vom Wahlsonntag erst zu
derart hektischer Betriebsamkeit der SPÖ in Sachen Arbeitsmarkt geführt", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zur gestrigen "Doppelconference" mit SPÖ-Kanzler Faymann und SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer. Wenn die SPÖ nun betone, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik die "Seele" der Partei sei, dann müsse man sich schon die Frage stellen, warum man dieses Faktum erst jetzt entdeckt habe. "Herr Bundeskanzler Faymann: Das nimmt Ihnen niemand ab", so Kickl. Hätte die SPÖ zusammen mit der ÖVP in den letzten zweieinhalb Jahren nur einigermaßen aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben anstatt auf einen neoliberalen Kurs zu setzen, dann stünde der Arbeitsmarkt angesichts der Krise wohl besser dar.

Kritik übte Kickl aber auch an einigen Details: Bei rund 68.450 Menschen in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) per Ende September 2009 könne man nicht von sinkender Arbeitslosigkeit sprechen. Hier werde nur die Arbeitslosenstatistik geschönt, die Menschen hinter den Zahlen hätten aber kaum eine Perspektive, denn eine dringend notwendige Evaluierung der Kurse finde gar nicht statt. "Und wenn Herr Minister Hundstorfer sagt, dass man nun auf Qualität bei Schulungen setzt, dann frage ich ihn ganz offen: Warum passiert das erst jetzt?", betonte Kickl.

Im Fall der Lehrstellenlücke bedürfe es endlich einer Aufwertung des dualen Ausbildungssystems. Darüber hinaus müsse man bei einer angekündigten Aufstockung der Plätze in den Lehrwerkstätten auch darüber nachdenken, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten gegenüber Lehrlingen in der Wirtschaft weiterhin benachteiligt seien. Diese würden nämlich weniger Gehalt (in Form einer Ausbildungsentschädigung) als in einer klassischen Lehre erhalten und seien damit quasi Lehrlinge zweiter Klasse. "Offensichtlich handelt es sich hier um Pseudo-Aktivitäten der SPÖ, die ganz plötzlich das Thema 'Arbeitslosigkeit' für sich neu entdeckt hat. Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich aber nicht so leicht täuschen", schloss Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007