Tauschitz: Die Schulden von heute sind das Ergebnis der Politik von gestern

ÖVP bringt Umkehrschub in die Finanzpolitik. Bürgerliche Koalition Garant für dringend notwendige Reformen im Land.

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP hat in der letzten Legislaturperiode immer wieder vor der finanziellen Entwicklung gewarnt, auf den fehlenden Reformwillen hingewiesen und deshalb kein Budget der letzten Jahre mitbeschlossen", weist heute VP-Clubobmann Stephan Tauschitz hin. Wie Recht die ÖVP mit ihren Prognosen hatte, beweist, so Tauschitz, der heutige Schuldenstand des Landes mit 2,2 Milliarden Euro.

"Alleine in den letzten fünf Jahren ist die Gesamtverschuldung um mehr als 1 Mio. Euro gestiegen. Erlöse aus Verkäufen und Einmalerlöse in Höhe von 600 Mio. Euro konnten den Schuldenanstieg in diesen fünf Jahren nicht verhindern", erinnert Tauschitz. Seit 2001 seien, so Tauschitz, insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Verkäufe und Einmalerlöse ins Landesbudget geflossen. Der Hypo-Verkauf könne glücklicherweise in diese Summen nicht eingerechnet werden, denn diese Erlöse seien mündelsicher angelegt.

Gerade die SPÖ, die im heutigen Landtag die finanzielle Situation des Landes Kärnten zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat, habe jedem Budget der vergangenen Legislaturperiode zugestimmt. Die Verantwortung für die Misswirtschaft sei klar zuzuordnen.
"Daher stehen wir in diesem Land heute vor einer problematischen finanziellen Situation. Geordnete Finanzen sind aber die Grundvoraussetzung für die gestalterische Politik", sagt Tauschitz.

Die Verschuldung selbst sei keine Überraschung. "Die Schulden von heute sind das Ergebnis der Politik von gestern", erklärt Tauschitz. Hervorgerufen durch die Wirtschaftskrise fehlen dem Bund rund 3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. "Das trifft Kärnten mit besonderer Härte, weil die Koalition der vergangenen, fetten Jahre es verabsäumt hat, Reserven aufzubauen. Die fetten Jahre sind jetzt vorbei. Wir von der ÖVP sind bereit, die dringend notwenigen Reformen und Strukturveränderungen einzuleiten", hält Tauschitz fest. Pensions-, Besoldungs- und Verwaltungsreform seien die Maßnahmen, die die Budgets der Zukunft langfristig entlasten würden.
Die SPÖ habe in den letzten Jahren alle Reformen verhindert, weil sie nur Klientelpolitik betrieben habe und stehe jetzt noch auf der Bremse. Die ÖVP sei jetzt der Reformmotor in der Regierung. "Nur eine bürgerliche Koalition ist in der Lage, dieses Problem zu lösen", sagt Tauschitz. (Schluss)

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