Offener Brief des ÖCV an Blecha

Cartellverband fordert Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems.

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) übermittelt heute dem Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha folgenden Offenen Brief zum österreichischen Pensionssystem:

An
Karl Blecha
Pensionistenverband Österreichs
Gentzgasse 129
1180 Wien

Betreff: Sicherung des Pensionssystems

Sehr geehrter Herr Blecha,

Als Präsident des Österreichischen Seniorenrates werfen Sie dem Cartellverband intellektuelle Unredlichkeit vor. Der Cartellverband fordert angesichts der Überlastung des Pensionssystems ein Ende von übertriebenen Pensionserhöhungen im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ist diese Forderung intellektuell unredlich?

Laut einer unlängst veröffentlichten Umfrage des market-Instituts glauben 80% der Berufseinsteiger zwischen 18 und 25 Jahren nicht mehr, dass sie am Ende des Erwerbslebens ihre Pensionsbeiträge ohne Abschläge ausbezahlt bekommen. Gar nur 12 % glauben, von der staatlichen Pension leben zu können, 76% gehen davon aus, dass das staatliche Pensionssystem in einigen Jahren nicht mehr finanzierbar sein wird.

Diese Umfrage gibt Anlass zu großer Sorge und die Fakten geben der Mehrheit der Befragten recht. Österreichs Pensionssystem fährt derzeit mit Vollgas gegen die Wand. 2013 werden bereits Euro 10 Mrd. zum Pensionssystem zugeschossen werden müssen, da die Beiträge der Arbeitnehmer nicht mehr ausreichen. In der OECD gibt Österreich gemeinsam mit Italien am meisten für die Pensionen aus, in Zukunft wird es noch viel mehr sein müssen, womit der Schuldenberg noch weiter anwächst. Dies führt zu weiteren großen Belastungen für die Jungen in diesem Land, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Zugleich wird die Pensionsreform gezielt unterwandert. Die Frühpension ist derzeit leider der Regelfall statt die Ausnahme. Frauen arbeiten im Schnitt bis 57, Männer bis 59. Vom Regelpensionsantrittsalter von 60 und respektive 65 Jahren sind wir damit weit entfernt. Die Beamtenpensionsreform wird in den Ländern ebenfalls nur schleppend umgesetzt, statt im Jahr 2028,
wie für Bundesbeamte, gilt diese für die Wiener Gemeindebediensteten erst im Jahr 2042.

Der Cartellverband fordert daher:

  • Ende von unnachvollziehbar hohen Pensionserhöhungen: Sie fordern eine Erhöhung der Pensionen um 1,9% in Zeiten der Wirtschaftskrise und auf Grundlage eines Preisindexes nur für Pensionisten, den es für andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen nicht gibt. Dies ist wahrlich ein denkbar schlechtes Signal an die Erwerbstätigen und Jungen in diesem Land, die bei den anstehenden Lohnverhandlungen mit den geringsten Abschlüssen seit vielen Jahren zu rechnen haben.
  • Ende der Hacklerregelung mit 2013: Die Hacklerregelung unterwandert die Pensionsreform. Nach 2013 sollte ein vorzeitiger Pensionsantritt jedenfalls zu dementsprechenden Abschlägen führen.
  • Umsetzung der Beamtenpensionsreform auch in den Ländern mit 2028: Die Beamtenpensionsreform sollte zeitgleich für Bundes- und Landesbeamte in Kraft treten. Für eine derartige Ungleichbehandlung besteht keinerlei sachliche Rechtfertigung.

- Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems: Es müssen präventive Maßnahmen eingeführt werden, um die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu gewährleisten, insbesondere ein unabhängiges Sicherungssystem wäre hierbei anzudenken.

Zugleich sei darauf hingewiesen, dass die Pensionsproblematik nichts mit der derzeitigen Wirtschaftskrise zu tun hat. Das Pensionsproblem bestand schon lange vor dem September 2008 und wurde unserer Meinung nach durch das Fehlen eines entsprechenden Verantwortungsbewusstseins verschiedenster Politiker verschärft. Die derzeit bestehende Wirtschaftskrise sollte daher die Augen für eine zukunftsorientierte Sparpolitik öffnen.

Der Cartellverband lädt Sie ein, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um in einer sachlichen Art und Weise über die Herausforderungen für unser Pensionssystem zu diskutieren.

Mit redlichen Grüßen,

Christoph Gruber
Präsident des Österreichischen Cartellverbandes

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