vida-Haberzettl: Selbständigen KraftfahrerInnen drohen bis zu 86 Stunden Arbeitszeit pro Woche

Gewerkschaften kämpfen weiter gegen Scheinselbständigkeit - ETF-Aktionstag zur Arbeitszeit im Straßentransport am 7. Oktober 2009

Wien (vida/ÖGB)) - Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat diese Woche mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt, dass selbständigen KraftfahrerInnen weiterhin in der EU-Arbeitszeitrichtlinie einbezogen bleiben sollen. "Damit drohen betroffenen BerufskraftfahrerInnen Wochenarbeitszeiten von bis zu 86 Stunden", kritisiert der stellvertretende vida-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl am Donnerstag. Der Scheinselbständigkeit und dem Sozialdumping in der Branche werde damit weiter Tür und Tor geöffnet, Kontrollen der Lenkzeiten würden erschwert und noch mehr übermüdete FahrerInnen würden zum Sicherheitsrisiko für sich selbst und alle VerkehrsteilnehmerInnen werden, warnte Haberzettl. ****

Formell bedeute das Ergebnis der Abstimmung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nun "wieder zurück an den Start" müsse, erklärte ÖBB-Postbus-Betriebsrat und vida-Vertreter im europäischen Sozialen Dialog mit den Arbeitgebern, August Schönauer. Das EU-Parlament müsse nun einen neuen Bericht zur Arbeitszeitrichtlinie vorbereiten. "Die neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament haben dieses Abstimmungsergebnis gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen erst möglich gemacht. Ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und Wettbewerbsverzerrung haben die konservativen Abgeordneten die Interessen der Arbeitgeber durchgesetzt", kritisierte Schönauer, der auch Mitglied des Präsidiums der Sektion Straße in der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) ist.

Die Botschaft der EU-Kommission heiße in dieser Angelegenheit erstmals "Deregulierung um jeden Preis - der Markt wird schon alles regeln", fügte der Betriebsrat hinzu. "Den meisten Abgeordneten wird gar nicht bewusst sein, was sie da mit ihrer Stimme angerichtet haben. Die Zahl der Unfälle wird explodieren, weil sich zukünftig übermüdete FahrerInnen einen Niedriglohnkampf auf den Straßen liefern werden. Das Subunternehmertum in der Branche wird florieren", befürchtet Schönauer. "Nichts desto trotz werden wir seitens der Gewerkschaften weiter gegen Scheinselbständigkeit und Lohndumping und die damit verbundenen Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit entschlossen auftreten", unterstrich der Betriebsrat.

Am 7. Oktober 2009 findet in Brüssel ein Aktionstag der Europäischen

Transportarbeiter Föderation (ETF) zur Arbeitszeit im Straßentransport in Brüssel statt. ÖGB, 1. Oktober 2009 Nr. 576 Internet: www.vida.at

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