Ignoranz des Rechtsstaats bei sexualisierter Gewalt gegen Volksschülerinnen

Scharfer Protest des Österreichischen Frauenrings

Wien (OTS) - Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt auf, wie sehr sexualisierte Gewalt durch das Rechtssystem verharmlost wird. Nach herrschender richterlicher Auffassung stellt nämlich das "Betasten am Gesäß" von Volksschülerinnen durch einen Schulwart "keine geschlechtliche Handlung" dar, weil - so die Argumentation - "das Gesäß nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre eines Menschen" zähle.

Für den Österreichischen Frauenring ist diese Auffassung extrem problematisch und absolut untragbar. "Das Rechtssystem muss zur Kenntnis nehmen, dass sexualisierte Gewalt, die in der Realität anders abläuft, als es die derzeit "herrschende" Judikatur vorsieht, trotzdem sexualisierte Gewalt darstellt und entsprechend klar darauf reagieren. Umso mehr, wenn es sich, wie hier, um so junge Mädchen handelt - Volksschülerinnen, die in der Schule durch den Schulwart belästigt werden", empört sich Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

"Wenn diese Form der sexualisierten Gewalt weder unter sexuellen Missbrauch von Unmündigen, noch unter den Straftatbestand der sexuellen Belästigung fällt, so ist eines klar: hier werden das Empfinden der Betroffenen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 20 Jahre sowie die internationalen Verpflichtungen Österreichs ausgeblendet. Es geht nicht an, dass das Rechtssystem Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie gegen körperliche und geistige Integrität derart massiv verharmlost. GewaltexpertInnen greifen sich hier an den Kopf. Wir fragen uns: Weiß der Gesetzgeber, weiß der OGH, welche Folgen sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch für Betroffene haben? Haben sie registriert, dass Österreich seit 27 Jahren verpflichtet ist, alle Menschenrechte von Mädchen und Frauen unter der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW zu garantieren? Sind sie darüber informiert, dass die UN-Kinderrechtskonvention seit 17 Jahren in Österreich in Kraft ist? Wenn ja - wie kann es dann zu solchen Entscheidungen kommen? Sind der Gesetzgeber, ist die Richterschaft nicht verpflichtet, sich auf den laufenden Stand zu bringen?"

Pölzlbauer weiter: "Sexualisierte Gewalt betrifft zu einem überwiegenden Teil Frauen und Mädchen. Die Bekämpfung dieser Gewalt muss vom Gesetzgeber und von der Richterschaft unterstützt und nicht erschwert werden. Gerade letzte Woche hat in Wien eine hochrangige internationale Konferenz zu Gewalt gegen Frauen und Kinder stattgefunden. Expertinnen aus ganz Europa haben betont, dass Geschlechterwissen in Gesetzgebung und richterlicher Auslegung ausschlaggebend ist, um die Gewalt effektiv zu bekämpfen. Sonst werden massive Menschenrechtsverletzungen weiterhin tagtäglich verharmlost und Täter kommen glimpflich oder straffrei davon."

"Wir fordern daher drei Dinge: erstens, dass die Straftatbestände "sexueller Missbrauch von Unmündigen" und "sexuelle Belästigung" im Strafrecht dringend novelliert werden. Zweitens, dass Geschlecht und Menschenrechte von Frauen und Mädchen verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von JuristInnen, insbesondere von RichterInnen und StaatsanwältInnen wird. Und schließlich fordern wir, dass Expertise zu Geschlecht und Menschenrechten von Frauen und Mädchen systematisch in die Gesetzgebung einfließt. Das sind wir allen Frauen und Mädchen in diesem Land schuldig!"

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