U-Ausschuss: FPÖ will Akten von Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten

Graf: "Mögliche Ungleichbehandlung von Politikern muss untersucht werden!"

Wien (OTS) - Die FPÖ-Fraktion hat heute im Untersuchungsausschuss den Antrag eingebracht, auch sämtliche Akten zu Mitgliedern der Bundesregierung und zu den Landeshauptleuten anzufordern. Fraktionsführer Martin Graf brachte dafür folgende Begründung: "Der U-Ausschuss muss klären, ob es Unterschiede gibt, wie Regierungspolitiker und Oppositionspolitiker durch Polizei, Justiz und Geheimdienste behandelt werden." Umso wichtiger sei diese Aufklärungsarbeit in Anbetracht der Tatsache, dass es schon bei den Abgeordneten zu einer ausgesprochen selektiven Aktenübermittlung gekommen sei, so Graf. Zudem entwickelten die Fraktionen der Regierungsparteien eine auffällige Tendenz, sämtliche weiterführende Nachforschungen des Ausschusses zu blockieren.

Der FPÖ-Antrag wird auch durch die beiden anderen Oppositionsparteien BZÖ und Grüne unterstützt und wird voraussichtlich am Ende der heutigen Sitzung abgestimmt. FPÖ-Fraktionsführer Graf ortet eine sich mit Dauer des Ausschusses verhärtende Front zwischen Oppositions- und Regierungsparteien: "Auf der einen Seite der Front sammeln sich die Aufdecker der Missstände, auf der anderen Seite die Vertuscher. Dieser Antrag wäre für die Abgeordneten der Regierungsparteien eine gute Gelegenheit, auf die richtige Seite zurückzukehren"

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