Korun zu Bleiberecht: VwGH erteilt Fekter-Unrecht Abfuhr

Abschiebungen während Bleiberechtsverfahren müssen sofort beendet werden

Wien (OTS) - "Mit einem neuen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof der unsäglichen Praxis, während laufender Bleiberechtsverfahren Betroffene abzuschieben, eine eindeutige Absage erteilt. Das Höchstgericht hat erkannt, dass ein Bleiberechtsverfahren reine Makulatur ist, wenn man den Betroffenen noch vor einer Entscheidung in seiner Sache abschiebt", begrüßt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, den heute bekannt gewordenen VwGH-Spruch.
"Dass der betroffene Kurde nur durch Untertauchen seiner rechtswidrigen Abschiebung entkommen konnte, zeigt, wie absurd und pervers unsere "Ausländergesetze" geworden sind: Man entrechtet Menschen, die sich mit legalen Mitteln zu wehren versuchen, und dann diffamiert sie die Innenministerin höchstpersönlich als "Rechtsbrecher" und "untertauchende Illegale"", so Korun. "Will die Innenministerin die ständigen Korrekturen ihrer Politik durch Höchstgerichte endlich beenden, muss sie erstens das Bleiberecht reparieren und zweitens ihre angedrohten neuerlichen Verschärfungen einstampfen" schließt Korun.

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