Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport: Herzer begrüßt Entscheidung des Europaparlaments

"Ein Etappensieg im Kampf gegen die überbordende Bürokratie" - Dank an MEP Karas und MEP Ranner

Wien (OTS/PWK731) - "Mit der Entscheidung, selbstfahrende konzessionierte Lkw-Fahrer nicht in die derzeit geltende EU-Lenkerarbeitszeitrichtlinie einzubeziehen, hat das Europäische Parlament den Weg für eine vernünftige Regelung frei gemacht und die Fehlentwicklung vom Frühjahr dieses Jahres repariert", begrüßt der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Wolfgang Herzer, den am Dienstag in zweiter Lesung angenommenen Kommissionsentwurf zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie für Beschäftigte im Straßentransport. Die "Scheinselbständigen" bleiben hingegen in der Richtlinie und sollen auch künftig kontrolliert werden.

Wie Herzer hervorhebt, unterliegen selbstfahrende Unternehmer ohnehin den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten. Eine Ausdehnung der Arbeitszeitbestimmungen auf diesen Personenkreis würde nichts anderes als eine unzumutbare bürokratische Belastung darstellen. In ihrer Ablehnung einer überbordenden Bürokratie gegenüber, wurden die Transportunternehmer von den ÖVP-Europaparlamentariern, insbesondere EVP-Vizepräsident Othmar Karas und Verkehrssprecherin Hella Ranner, tatkräftig unterstützt, freut sich Herzer: "So konnten die in der Frühjahrssession ins Auge gefassten zusätzlichen Belastungen der 'echten selbständigen Kraftfahrer' letztendlich abgewehrt werden. Wichtig bleibt hingegen der Kampf gegen die Scheinselbständigkeit. Dieses Problem müssen wir in Ordnung bringen."

Der Kommissionsentwurf wurde im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich angenommen. Gegen den Entwurf hatten sich vor allem die EU-Abgeordneten der SP ausgesprochen. (us)

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