Landesgesetzblätter im September

Wien (OTS) - Das am 1. September 2009 ausgegebene 37. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabegesetz geändert werden.

Das ebenfalls am 1. September 2009 ausgegebene 38. Stück enthält ein Gesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien (Wiener Umwelthaftungsgesetz - Wr. UHG.

Das ebenfalls am 1. September 2009 ausgegebene 39. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Das am 16. September 2009 ausgegebene 40 Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien ( Wiener Schulgesetz - WrSchG) und das Wiener Kindertagesheimgesetz - WKTHG geändert wird.

Das ebenfalls am 16. September 2009 ausgegebene 41. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz - W-LLGBG erlassen und Wiener Gleichbehandlungsgesetz (10. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden

Das am 21. September 2009 ausgegebene 42. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Ehrenzeichengesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 21. September 2009 ausgegebene 43. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert wird (6. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978)

Das ebenfalls am 21. September 2009 ausgegebene 44. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungswesengesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 21. September 2009 ausgegebene 45. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmann von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen.

Das am 28. September 2009 ausgegebene 46. Stück enthält ein Gesetz über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 6. Bezirk.

Das ebenfalls am 28. September 2009 ausgegebene 47. Stück enthält ein Gesetz über die Änderung der Grenze zwischen dem 1. und 4. Bezirk.

Das ebenfalls am 28. September 2009 ausgegebene 48. Stück enthält ein Gesetz über die Änderung der Grenzen zwischen dem 4. und 10. Bezirk und dem 3. und 10. Bezirk.

Das ebenfalls am 28. September 2009 ausgegebene 49. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Anwendung des Kollektivvertrage des Bundes über die Pensionskassenzusage.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

o www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/pla

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