U-Ausschuss: FPÖ richtet 30 Fragen an Bartenstein

Nach zahlreichen Ungereimtheiten soll der Vorsitzende die Regeln klarstellen

Wien (OTS) - Die FPÖ-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss
stellen Martin Bartenstein auf Grund dessen tendenziöser Vorsitzführung 30 Fragen, die heute im Wege einer parlamentarischen Anfrage eingebracht werden. Anlass dafür ist die Sitzung vom Dienstag, in der es zu mehreren rechtlichen und verfahrenstechnischen Ungereimtheiten kam, etwa betreffend Fragezeiten und Akteneinsicht. Unter anderem erwarten Martin Graf, Werner Neubauer und Walter Rosenkranz klärende Antworten auf folgende Fragen:

- Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich Ihre Entscheidung, dass zu laufenden Verfahren keine Fragen an Auskunftspersonen im Ausschuss zulässig sind?

- Sind Sie der Meinung, dass der Abgeordnete Dr. Peter Pilz in der Angelegenheit LAbg. Mag. Gudenus und NAbg. Herbert die Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Medien gebrochen hat?

- Ist es zulässig zu allen übermittelten Akten und Akteninhalten Fragen an Auskunftspersonen stellen zu dürfen? Wenn nein, welche Akten sind ausgenommen bzw. mit welcher Begründung?

- Ist es zulässig, zu Akteninhalten Vorhalte an Auskunftspersonen zu machen? Wenn ja, wie soll dies ohne Verwendung der Akten vor sich gehen?

- Ist es zulässig Akten aller Klassifizierungen im Ausschusssitzungslokal zu lesen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum haben Sie dies am 29.9.2009 untersagt?

- Wie lange dürfen Auskunftspersonen befragt werden?

- Ist es zulässig, dass der Ausschussobmann Auskunftspersonen aus der Befragung entlässt, obwohl Ausschussmitglieder noch Fragen haben? Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

- Wer entscheidet über etwaige Beschränkungen der Fragezeit?

- Wie sieht die momentan gültige Redezeitvereinbarung im Untersuchungsausschuss vor dem Hintergrund der ausufernden Befragungen durch das BZÖ und den Grünen aus?

- Wer entscheidet darüber, wann es keine Fragen mehr an eine Auskunftsperson geben darf?

- Ist es vorgesehen, dass falls der Vorsitzende trotz ausstehender Fragen die Befragung abbricht, diese Auskunftspersonen neuerlich geladen werden? Wie erklären Sie dazu Sie Ihre unterschiedliche Vorgehensweise bei den Auskunftspersonen Mag. Kreutner und Mag. Jarosch?

- Ist eine "Wiederladung" einer Auskunftsperson, zu der es noch von Seiten eines Mitgliedes des Untersuchungsausschusses Fragen gibt, abhängig davon, welcher Fraktion das betreffende Mitglied des Untersuchungsausschusses angehört?

- Sind für den Untersuchungsausschuss alle angeforderten Akten geliefert worden? Wenn ja, wer bestätigt dies? Wenn ja, gibt es diese Bestätigung schriftlich? Wenn nein, warum wurde die Idee einer Vollständigkeitserklärung der betroffenen Bundesminister, wie es auch in anderen Untersuchungsausschüssen in den letzten Gesetzgebungsperioden üblich war, nicht aufgenommen?

- Werden Sie sich für die Übermittlung einer Vollständigkeitserklärung der betroffenen Bundesminister einsetzen? Welche Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?

Die FPÖ-Fraktion erwartet von Bartenstein, dass er in der Vorsitzführung auf den Boden der Verfahrensordung und der Objektivität zurückkehrt.

Hinsichtlich der von Nationalratspräsidentin Prammer angeordneten Änderung der Aktenklassifizierung kritisiert die FPÖ die zahnlose Vorgehensweise des Ausschusses, der zwei Sitzungstage vergehen lässt, bevor diese rechtswidrige Maßnahme besprochen wird. Es wird festgehalten, dass kein Konsens darüber herrscht, heute erst um 13 Uhr eine Fraktionsführer-Besprechung abzuhalten und um 16 Uhr das Gespräch mit Prammer zu führen. Die FPÖ hat sich dafür eingesetzt, beide Besprechungen vorzuverlegen, weil eine derart absurde Anordnung nicht eine Woche lang durch den Ausschuss geduldet werden kann.

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