Rübig: Atomsicherheit ist und bleibt Priorität

Österreichische Grüne ignorieren Arbeit des EP- Energieausschuss

Brüssel, 29. September 2009 (ÖVP-PD) "Es ist bedauerlich, dass es die österreichischen Grünen im Europaparlament nicht der Mühe wert finden, dem Ausschuss für Energie, Forschung und Industrie anzugehören. Angesichts dieses Desinteresses an der Mitgestaltung einer zukunftsfähigen europäischen Energiepolitik ist es für mich umso unverständlicher, wenn von außen derart unfundierte Kritik geübt wird", sagte heute ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig in Reaktion auf Aussagen der Grünabgeordneten Ulrike Lunacek. "Für die Europäische Volkspartei steht die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU ganz oben. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass es Staaten gibt, die Atomkraft verwenden und auch künftig nutzen wollen. Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird", betonte Rübig. ****

EVP und Sozialisten hatten in der heutigen Sitzung des Energieausschusses daher gemeinsam für einen Antrag gestimmt, der ausdrücklich eine 'angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus fordert'. "Gemeinsame europäische Regeln und Bestimmungen müssen auf der Grundlage des EU-Rechts getroffen werden. Wir machen Politik auf dem Boden des Rechts, wie das die Grünen normalerweise auch tun", so Rübig weiter.

Der ÖVP-Europaparlamentarier wies auch darauf hin, dass er sich seit Jahren intensiv für gemeinsame hohe Sicherheitsstandards in allen EU-Staaten einsetzt. "Wir können uns die Atomkraft nicht wegwünschen, wir können aber sehr wohl dafür kämpfen, dass es zu gemeinsamen Sicherheitsstandards kommt. Die Einrichtung der Europäischen Arbeitsgruppe der Atomsicherheitsregulatoren, ENSREG, geht mit auf meine Initiative des damaligen 'de Palacio'-Pakets zur Atomsicherheit zurück. Wir arbeiten an der Sache, im Ausschuss und mit dem dafür nötigen Sachwissen", schloss Rübig.

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