"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das gute Krisenmanagement sollte in Reformen münden" (Von Claudia Haase)

Ausgabe vom 26.09.2009

Graz (OTS) - So oft werden an dieser Stelle die Knüppel aus dem Sack bemüht, Messer gewetzt oder auch mit feinerer Klinge Politiker rasiert. Heute rollt der rot-schwarz-karierte Teppich daher: Die beiden wichtigsten Wirtschaftsforscher Österreichs attestieren der Regierung entscheidenden Erfolg in der Bewältigung der schwersten Krise seit Jahrzehnten.

Ging vor einem Jahr das Gespenst einer jahrelangen Depression um, ist jetzt am Wendepunkt klar, dass die schlimmsten Horrorszenarien nicht eingetroffen sind. In erster Linie, weil das Konsumverhalten der Menschen nicht in seinen Grundfesten erschüttert worden ist. Dank der Steuerreform einerseits und den Milliarden-Paketen aus Steuerzahlers Tasche andererseits.

"Der Eingriff des Staates, etwa bei der Garantie für die Sparguthaben, hat sich viel positiver ausgewirkt als alle Maßnahmen, die Banken alleine gesetzt hätten," beurteilt Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer das Krisenmanagement. Die Garantien des Staates als völlig neues wirtschaftspolitisches Instrument erwiesen sich als tauglich. Es gibt - neben vielen anderen Aspekten - einen einleuchtenden Grund, warum die Regierungsmaßnahmen gegriffen haben:
Die Staaten haben heute eine ganz andere finanzielle Manövriermasse zur Verfügung, als das in den 1930er-Jahren der Fall war.

Hat es also einmal richtig Sinn gemacht, dass der Staat rund die Hälfte allen Geldes, das Menschen in Österreich erwirtschaften, einfach einsackt? Merci, Staats-Schatzi. Eigentlich beschleichen einen eher andere Befürchtungen. Wer zahlt am Ende? Die Rückkehr aus dem Rezessionsloch hat schließlich den Preis einer viele Jahre fortwirkenden Belastung durch ein explodierendes Budgetdefizit. Wenn der Griff des Staates künftig nicht noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler gehen soll, muss sich die Republik schön langsam, aber endlich, von einem verhaberten und verzettelten Gemeinwesen in ein Gebilde transformieren, das seiner wahren Größe entspricht. Allen Widerständen zum Trotz.

Der Umbauprozess würde Jahre dauern, aber neben Reibungsverlusten auch Energien freisetzen. Es würde sich auszahlen, dieses Großprojekt penibel zu planen und konsequent umzusetzen. Denn Denken in Kantönli-Grenzen versperrt den Blick auf Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstumschancen. Impulse für Wachstum werden jedoch über Jahre notwendig sein, Sparen bildet dafür nur die Basis.

Übrigens: Der rot-schwarze Teppich ist aus der Pfandleihe. Immer schön aufpassen.****

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