"Die Presse"-LEITARTIKEL: Angela Merkel, die Gysi-Macherin, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 26.09.2009

Wien (OTS) - Sollte Schwarz-Gelb am Sonntag in Deutschland keine Mehrheit bekommen, wird es ziemlich ungemütlich.

Heute geht einer der schnarchigsten Wahlkämpfe der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Ende. Die Wählerinnen und Wähler haben an dem politischen Kommunikationsmenü, das ihnen während der vergangenen Wochen und Monaten serviert wurde, kaum Gefallen gefunden. Es wurden viele Gänge ohne jeden geschmacklichen Zusammenhang serviert, von Würze keine Spur. Wenn die Köche kein Rezept haben, spürt das eben immer zuerst der Gast.

Wie schon vor vier Jahren, als Gerhard Schröder sich mit seiner überhasteten Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen selbst um das Amt gebracht hatte, litt dieser Wahlkampf zunächst daran, dass die Sache von Beginn an entschieden schien: Daran, dass Angela Merkel wieder ins Kanzleramt einziehen würde, bestand nie ein Zweifel. Diesmal eben mit der FDP, die, wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Linke, von der Profillosigkeit der Großen Zwangskoalition profitierte.

Und wie schon vor vier Jahren wurde es am Ende doch noch eng, diesmal allerdings ohne jede Dramatik. 2005 hatte Frau Merkel dem Kämpfer Gerhard Schröder durch die Forcierung liberaler (Steuer-) Konzepte die Möglichkeit gegeben, mit seiner Polemik gegen Paul Kirchhof, "den Professor aus Heidelberg", die Ängste der Deutschen vor allzu viel Freiheit und Verantwortung zu mobilisieren. Diesmal hat sie den Versuch, nur ja keine Angriffsflächen zu bieten, übertrieben: Man weiß nicht so recht, was man eigentlich wählt, wenn man Merkel wählt.

Der Verdacht, dass der Kanzlerin die Fortsetzung der Großen Koalition am Ende gar nicht so unrecht wäre, ist nicht von der Hand zu weisen. Solange sie sich sicher sein kann, dass die Ächtung der Linken aufrechtbleibt und der SPD somit die rot-rot-grüne Option verschlossen bleibt, könnte eine Fortsetzung von Schwarz-Rot für sie der bequemere Weg sein. Umso mehr, als ihr die "Sozialdemokratisierung" der Union während der vergangenen vier Jahre ideologisch näherliegt als die liberalere Akzentuierung, die mit Schwarz-Gelb zu erwarten wäre.

Dass sich Angela Merkel nicht darauf einließ, gemeinsam mit Guido Westerwelle auf einen scharfen Richtungswahlkampf zu setzen, lässt sich zwar aus ihrem Machtinstinkt gut erklären - gerade darin liegt aber die größte Gefahr, nicht nur für sie und ihre Partei, sondern für die Zukunft des politischen Systems in Deutschland. Denn die Abgrenzung nach links wird in Deutschland auf Dauer ebenso wenig funktionieren, wie die Abgrenzung nach rechts in Österreich funktioniert hat.

Der Aufstieg der Linken in Deutschland hat mehr mit der strukturellen Ablehnung der Großen Koalition und deren Profillosigkeit zu tun als mit der latenten Sympathie immer größerer Kreise für das totalitäre Unrechtsregime, aus dem ihre Vorgängerorganisation, die PDS, hervorging. So wie auch der Aufstieg der Rechtspopulisten unter Jörg Haider in erster Linie mit der strukturellen Ablehnung der Großen Koalition zu tun hatte, und nicht mit der zunehmenden Sympathie der Österreicher für den Nationalsozialismus.

Man kann also nur hoffen, dass das Wahlergebnis am Sonntag eine Koalition aus CDU/CSU und FDP ermöglicht. Und zwar nicht nur dann, wenn man diese Konstellation aus weltanschaulichen Gründen bevorzugt - wofür es viele gute Gründe gibt -, sondern auch aus prinzipiellen Gründen. Wenn sich die Parteien der linken und der rechten Mitte um den Preis der eigenen Profilierung dauerhaft aneinanderketten, wird an den Rändern zu viel Platz frei. Große Koalitionen sind, in Deutschland wie in Österreich, Signale der Alternativenlosigkeit. Und Alternativenlosigkeit war schon immer das ideale Kraftfutter für den Zorn.

Verschärft wird dieses Szenario dadurch, dass sich an den Rändern in der Regel die größeren politisch-rhetorischen Begabungen entwickeln, denen es ein Leichtes ist, diesen Zorn politisch zu instrumentalisieren. Gysi und Lafontaine gewinnen jede öffentliche Konfrontation, so wie auch Jörg Haider so gut wie jede öffentliche Auseinandersetzung für sich entschieden hat. Wenn die Etablierten keinen anderen Ausweg mehr wissen, als ihre taktischen Manöver moralisch zu argumentieren, ist das in der Regel ein Alarmsignal. Angela Merkel könnte im Fall einer Fortsetzung von Schwarz-Rot auf dieselbe Weise zur "Gysi-Macherin" avancieren, wie Franz Vranitzky zum "Haider-Macher" wurde.

Die Kanzlerschaft ist Angela Merkel an diesem Sonntag so gut wie nicht mehr zu nehmen. Der Preis dafür könnte sich allerdings im Nachhinein als zu hoch erweisen.

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