DER STANDARD - Kommentar: "Schwarz-Grün auf dem Prüfstand" von Alexandra Föderl-Schmid

"In Oberösterreich wird auch über Koalitionsvarianten in diesem Land entschieden"; Ausgabe vom 26./27. September 2009

Wien (OTS) - In der Endphase wurde der Wahlkampf in Oberösterreich doch noch spannend: Ein - vorsichtig ausgedrückt - ungewöhnliches Finanzgeschäft des Landes sorgt kurz vor dem Urnengang für Aufregung. Durch ein Geschäft mit einem ungarischen Finanzdienstleister geriet die Partei des Landeshauptmanns, die ÖVP, in ein schiefes Licht. Die Vorwürfe der SPÖ, dass 140 Millionen Euro Landesgeld für Spekulationen herangezogen wurden und es sich um dubiose Praktiken handelt, sind nicht bewiesen, bringen aber Bewegung in den Wahlkampf. Immerhin zehn Prozent der rund eine Million Wahlberechtigten waren kurz vor dem Urnengang noch unentschlossen.
Dass dann die Unterlagen zu der Causa am Donnerstagabend für gestohlen erklärt und Freitagfrüh überraschenderweise auf dem Schreibtisch des Landesfinanzdirektors wiederauftauchten, wirft Fragen auf. Ob Landeshauptmann Josef Pühringer tatsächlich nichts von der Sache gewusst hat, wird auch erst nach der Wahl geklärt werden können. Ob es bei dem Geschäft mit rechten Dingen zugegangen ist, werden die Finanzmarktaufsicht und der Rechnungshof zu klären haben. An der erwarteten Reihenfolge, ÖVP vor SPÖ, werden auch die im Raum stehenden Vorwürfe nichts ändern. Dadurch gab es zumindest ein Thema im Wahlkampffinish. Ansonsten haben Parteien und Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf kaum versucht, mit Themen zu punkten. Alle Parteien beklagten sich über den schlechten Stil der Mitbewerber - und trugen selbst dazu bei. So wurde der SPÖ auf einem Flugblatt unterstellt, dass sie ein Wahlrecht für alle Ausländer wolle. Ein Impressum fehlte, schließlich wurde die ÖVP als Urheber ermittelt. Aber auch SPÖ- und FPÖ-Kandidaten geizten nicht mit verbalen Untergriffen. Dass diese Formen von Dirty Campaigning in einem Landtagswahlkampf so häufig vorkamen, war ein Novum in Österreich.
Überraschend dagegen war, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene kaum ein Thema im Wahlkampf bildete. Die ÖVP behielt sich die Option für ein Bündnis auch mit der FPÖ offen, die Grünen ob der Enns waren peinlich darauf bedacht, nicht allzu sehr in die Nähe des Koalitionspartners gerückt zu werden. Die oberösterreichischen Grünen unter Rudolf Anschober, die im Vergleich zu den Parteifreunden in Wien bürgerlich wirken und agieren, hatten Schwierigkeiten, deutlich zu machen, worin ihr eigener Kurs und ihre Leistungen in der geräuschlos funktionierenden Landesregierung bestand. Dabei haben sie durchaus gute Sachpolitik geleistet. Aber ob das von den Wählern honoriert wird, ist eine der zentralen Fragen an diesem Wahlsonntag. Für die Grünen in ganz Österreich geht es bei diesem Urnengang um sehr viel: Zwei Drittel der Grün-Wähler in Österreich nennen eine mögliche Regierungsbeteiligung als Wahlmotiv. Schaffen sie den Einzug in Oberösterreich nicht mehr, dann fallen die Grünen im aktiven politischen Geschehen wieder um eine Stufe zurück. Deshalb ist es erstaunlich, wie wenig sich die grüne Parteispitze in diesem Wahlkampf engagiert hat.
Auf Bundesebene nicht registriert wurde, wie stark sich Heinz-Christian Strache im oberösterreichischen Wahlkampf eingeschaltet hat. Er besuchte selbst kleine Landgemeinden, trat sogar in Wildparks auf. Die Ausgangslage für die FPÖ ist angesichts des Absturzes auf 8,4 Prozent bei der vergangenen Wahl diesmal gut, dieses Ergebnis lässt sich leicht übertreffen.
In Oberösterreich geht es nicht nur um die Hackordnung in der Bundesregierung, sondern auch für die Oppositionsparteien um viel. Es geht auch darum, welche politischen Koalitionen in diesem Lande möglich sind.

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