FPÖ Neubauer: Anhörung zur UVP AKW Mochovce verkommt zur Schmierenkomödie unter Leitung der österreichischen Bundesregierung

FPÖ-Mochovce-Klage war einzig richtiger Weg und Hoffnungsschimmer für Österreich!

Wien (OTS) - Zu einer Farce der besonderen Art entwickelte sich heute die in der Technischen Universität abgehaltene Anhörung zur Erweiterung des AKW Mochovce. "Unter der Anleitung bzw. Regie der europäischen Atomlobby vollzog sich eine Inszenierung, die mit rechtsstaatlichen Grundlagen nichts mehr gemein hatte", stellte entrüstet der freiheitliche AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Durch das ungeheure Vorgehen bei der Anhörung, wobei Fragen der Anwesenden nicht als Behandlungsgegenstand aufgenommen und damit auch keine Beantwortung fanden, ist ein Anschlag auf die Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei, das sich die österreichische Bundesregierung nicht länger bieten lassen darf", so Neubauer weiter. "Wir Freiheitlichen haben bereits vor Monaten davor gewarnt, dass das von der Slowakei angestrebte UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Mochovce nicht den erforderlichen EU-Richtlinien entspricht und deshalb den Menschen in Österreich ein tatsächliches Mitspracherecht entzogen wird", sagte Neubauer.

Österreich habe gegen diese Vorgehensweise nicht einmal die Möglichkeit, rechtliche Mittel zu erheben, weil dies nach slowakischem UVP-Gesetz eben nicht möglich ist.
Die Bundesregierung sieht diesem unverantwortlichen Treiben willfährig von der Hofburg aus tatenlos zu. Im Bereich der nuklearen Sicherheit stelle das fehlende Volldruck-Containment aber das entscheidende Problem dar, begründete Neubauer seine Einwendungen zu Mochovce. Bedingt durch die völlig veraltete sowjetische Konstruktion aus den 1970-er Jahren, verfügten die Mochovce-Reaktoren über keinen ausreichenden Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie z.B. Absturz eines Flugzeuges,
gab Neubauer zu Bedenken.

Eine weitere Schlüsselfrage - die nach möglichen Alternativen mit geringeren Umweltauswirkungen - werde in der UVP völlig ausgeklammert, kritisierte Neubauer. Aus den Angaben zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle gehe hervor, dass die Slowakei nicht einmal über ein nachvollziehbares Konzept für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle verfüge. "Die Genehmigung von neuen Kernkraftwerken ist unter diesen Umständen keinesfalls akzeptabel", betonte Neubauer. "Da eine faire Behandlung der zentralen Fragen der nuklearen Sicherheit im Rahmen des gegenständlichen UVP-Verfahrens nicht zu erwarten ist, fordere ich die österreichische Bundesregierung nochmals ganz entschieden auf, unverzüglich zwischenstaatliche Konsultationen im Rahmen der Espo-Konvention einzuleiten", sagte Neubauer. Im Rahmen dieser Konsultationen müsse vor allem die Frage des fehlenden Containments einer vollständigen Klärung zugeführt werden. Im Einklang mit der Forderung der EU-Kommission müsse ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. "Falls dies aufgrund der veralteten Konstruktion der Mochovce-Reaktoren nicht möglich sein sollte, muss der endgültige Abbruch des Projektes erfolgen", schloss Neubauer, der auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
eine Klage gegen Mochovce eingebracht hat.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0017