"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Staatsreform: Die Achse der Guten"

Mehr Rechte für die Länder würden mehr Problembewusstsein schaffen.

Wien (OTS) - Am Sonntag wird in Oberösterreich der Landtag gewählt - und nicht der Landeshauptmann. Nicht dass sich Amtsinhaber Josef Pühringer (ÖVP) vor einer Direktwahl fürchten müsste; er hat wesentlich bessere Sympathie- und Kompetenzwerte als sein Herausforderer Erich Haider (SPÖ), und er kann auf die Erfolge des schwarz-grünen Experiments verweisen. Aber vorerst geht es um die 56 Sitze im Landtag in Linz.
Was in diesem und in anderen Landtagen behandelt bzw. beschlossen wird, bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Das mag zum Teil am geringen Interesse der Bürger liegen. Der Hauptgrund sind die geringen Gestaltungsmöglichkeiten des Landtages. Die Zuständigkeiten sind bescheiden (u. a. Jugendschutz, Naturschutz, Jagd und Fischerei, Skischulen, Kulturförderung). Vieles wird anderswo entschieden, im Nationalrat in Wien oder auf der EU-Ebene. Kein Wunder, dass die Tagesordnung mancher Landesparlamente ziemlich dünn ist. Um sie aufzufetten, werden gelegentlich Stellungnahmen zu Themen verabschiedet, für die der Landtag gar nicht zuständig ist.
Nun wird bei jeder Verwaltungsreform beklagt, dass die Bundesländer in Politik und Verwaltung zu teuer wirtschaften. "Der Bund zieht den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche, die Landeshauptleute fahren in Spendierhosen über das Land und geben es wieder aus": So sehen Kritiker die althergebrachte Aufgabenverteilung im Finanzausgleich.
Sicher ist, dass die Länder bei den Ausgaben zurückhaltender wären, wenn sie mehr Rechte hätten. Statt der Verschwendungsdebatte gäbe es eine Achse der Guten, die sparsam, zweckmäßig und leistungsorientiert wirtschaften. Dazu müssten sie aber über ihre Einnahmen selbst bestimmen (derzeit decken die Länder nur 1,5 Prozent ihrer Ausgaben durch eigene Einnahmen, der Rest wird aus Überweisungen des Bundes finanziert).
In der Schweiz heben die Kantone die Massensteuern ein. Die Eidgenossenschaft ist ein föderalistischer Bundesstaat von 26 Kantonen und 2700 selbstständigen Gemeinden. Das Steuersystem folgt diesem Aufbau. Die Gemeinden, die Kantone und in geringem Ausmaß auch der Bund haben das Recht auf eigene Steuern. Die Kantone kassieren z. B. die Abgaben auf Einkommen und Vermögen sowie für Autos, Lotterien, Hunde etc. Die Gemeinden dürfen Zuschläge zu den kantonalen Steuern einheben. Daraus entsteht ein Steuerwettbewerb, der bei allen Beteiligten ein straffes Kostenbewusstsein schafft und dem Standort nützt.
Das Schweizer Modell lässt sich nicht kopieren. Als Denkanstoß ist es nützlich. Die Landeshauptleute waren bei solchen Diskussionen bisher sehr zurückhaltend. Doch die Zeit bleibt nicht stehen. Daher sollten die Bundesländer mehr Autonomie bekommen.
Das würde verhindern, dass die Landtage zu teuren Stammtischen verkommen. Und es wäre Schluss mit dem Pseudo-Föderalismus.

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