Pilz zu U-Ausschuss: Sinnlose Selbstbeschränkung durch Prammer

Wien (OTS) - "Für vollkommen unverständlich" hält der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz die Vorgehensweise von
Nationalratspräsidentin Prammer zur Verschärfung der Geheimhaltung
von U-Ausschussakten. "Aufgrund von bloßen Verdächtigungen schränkt
die Präsidentin selbst die Rechte des Parlaments ein", kritisiert
Pilz. Täglich gelangen Akten aus Justiz- und Innenministerium
"nachweislich" an die Öffentlichkeit, und es passiere nichts. Auf
Basis unbewiesener Behauptungen einer Fraktion werden im Gegensatz
dazu, parlamentarische Kontrollrechte beschnitten. Pilz: "Diejenigen
im Parlament, die gegen eine scharfe parlamentarische Kontrolle sind,
brauchen in Hinkunft nur anonym Akten weitergeben und schon ist die
Kontrolle abgestellt. Das ist absurd."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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