Pilz zu U-Ausschuss: Sinnlose Selbstbeschränkung durch Prammer

Parlamentarische Kontrollrechte werden auf bloßen Verdacht beschnitten

Wien (OTS) - "Für vollkommen unverständlich" hält der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Vorgehensweise von Nationalratspräsidentin Prammer zur Verschärfung der Geheimhaltung von U-Ausschussakten. "Aufgrund von bloßen Verdächtigungen schränkt die Präsidentin selbst die Rechte des Parlaments ein", kritisiert Pilz. Täglich gelangen Akten aus Justiz- und Innenministerium "nachweislich" an die Öffentlichkeit, und es passiere nichts. Auf Basis unbewiesener Behauptungen einer Fraktion werden im Gegensatz dazu, parlamentarische Kontrollrechte beschnitten. Pilz: "Diejenigen im Parlament, die gegen eine scharfe parlamentarische Kontrolle sind, brauchen in Hinkunft nur anonym Akten weitergeben und schon ist die Kontrolle abgestellt. Das ist absurd."

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