ÖVP-Landstraße ad SPÖ-Zick-Zack beim AKW Mochovce

SPÖ nimmt einen Tag alte Landtagsbeschlüsse nicht ernst.

Wien (VP-Klub) - Ein von der ÖVP-Landstraße eingebrachter Abänderungsantrag zum Thema AKW Mochovce wurde in der gestrigen Sitzung der Landstraßer Bezirksvertretung von Seiten der SPÖ abgelehnt. In dem Antrag wurde die Wiener Landesregierung dazu aufgefordert, das laufende UVP-Verfahren aktiv zu unterstützen und nach Abschluss die Umsetzung der Ergebnisse durch die Slowakei genau zu beobachten.

Ein wortgleicher Antrag gerichtet am Vortag (Anm. 23.9.) im Wiener Landtag mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Offensichtlich wird die Haltbarkeit von Beschlüssen bei der SPÖ immer kürzer. Nicht einmal 24 Stunden später gilt das am Vortag Beschlossene nicht mehr. "Das ist unseriöse Politik, die SPÖ sollte daher ihre Vorgehensweise überdenken. Ein SPÖ-Zick-Zack bei einem so heiklen Thema ist unangebracht", so der Landstraßer ÖVP-Bezirksrat Georg Keri abschließend.

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