Lichtenecker zu Mitterlehner: Unternehmen besser sozial absichern

Unbürokratische Finanzierungs-Unterstützung jetzt

Wien (OTS) - Kritisch äußert sich Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, zu den heute von Wirtschaftminister Mitterlehner vorgestellten KMU-Plänen: "Minister Mitterlehner vergisst die soziale Absicherung der mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen, die gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig ist."
Gemeinsam mit der grünen Wirtschaft haben die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur sozialen Absicherung von KMU und EPU präsentiert. Neben einer effektiven sozialen Absicherung fordert Lichtenecker angesichts der aktuellen Lage vor allem auch die längst überfällige Abschaffung der Kreditvertragsgebühr.

"Zudem ist jetzt der Rechtsanspruch auf Steuerstundungen bei Einkommens- und Umsatzsteuer für ein halbes Jahr erforderlich, damit Mikro- und Kleinstbetriebe in Zeiten der Kreditklemme schnell und unbürokratisch zu dringend notwendigen Betriebsmittelkrediten kommen. Zudem soll für das Jahr 2010 die automatisch höhere Einkommenssteuervorauszahlung ausgesetzt werden. Das würde den Unternehmen unbürokratisch und rasch helfen. Im Unterschied von Mitterlehners Plan, die Rückzahlung von Kreditzinsen um einige Wochen zu verschieben."

Im übrigen sei bei Minister Mitterlehners KMU-Ankündigungspolitik ohnehin berechtigter Zweifel angebracht. "Ich verweise da auf das genau vor einem Jahr beschlossene so genannte 'Mittelstandspaket’. Die damals angekündigten Darlehen der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau für österreichische Unternehmen wurden nie abgeholt. Der neue Mittelstandsfonds wurde gerade einmal dieses Monat, also ein Jahr danach, operativ tätig", so Lichtenecker.

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