Jarolim: Regeln der Geschworenengerichtsbarkeit jedenfalls im Parlament gestalten

Wien (SK) - Zur jüngst wieder aktuell gewordenen Debatte über die Reform der Geschworenengerichte stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Eine absolute Grundvoraussetzung für die SPÖ ist, dass die Debatte über diese demokratie- und justizpolitisch höchst bedeutsame Materie im parlamentarischen Rahmen stattfindet. Das heißt, es soll dazu ein Unterausschuss des Justizausschusses eingerichtet werden, bei dem unter Beiziehung aller Fachleute und ExpertInnen vorurteilslos und sachlich über die Materie beraten wird." Auf keinen Fall würde Jarolim einer Vorgangsweise zustimmen, wo vom Justizministerium ein Gremium einberufen würde, dass die parlamentarischen Beratungen de facto ersetzt. ****

Im betreffenden Unterausschuss des Justizausschusses sollte, nach Ansicht von Jarolim, wirklich derjenige Weg gewählt werden, für den die besten Sachargumente sprechen. Nach derzeitigem Stand vertritt die SPÖ die Auffassung, dass die Geschworenengerichte grundsätzlich beibehalten werden sollen, gleichzeitig einer grundlegenden Reform bedürfen, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Dazu gehöre jedenfalls eine bessere Auswahl und Information der Geschworenengerichtsbarkeit und die Öffentlichkeit der Rechtsbelehrung, so Jarolim.

Weiters sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Möglichkeit haben, eine gewisse Anzahl von GeschworenenkandidatInnen abzulehnen. "Meine Fraktion wird sich nach den besten Argumenten im Unterausschuss im Parlament richten und nach guter parlamentarischer Tradition ist kein Standpunkt in Stein gemeißelt", stellte Jarolim abschließend fest. (Schluss) sv/cv

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