Hirz: Bisherige Erklärungen des Landeshauptmannes zum fragwürdigen Finanzgeschäft des Landes OÖ reichen nicht.

Grüne richten fünf Fragen an LH Pühringer und Raiffeisen-Landesbank

Linz (OTS) - Dass Finanzreferent LH Pühringer nichts vom fragwürdigen Finanzgeschäft gewusst hat und das Land OÖ nicht geschädigt worden ist, sind als Stellungnahmen absolut unbefriedigend. "Diese Erklärungen reichen bei weitem nicht aus, die Hintergründe der Geschäftsanbahnung liegen im Dunklen und die Lehren daraus sind noch lange nicht gezogen", kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ, Gottfried Hirz.

Deshalb haben die Grünen drei konkrete Fragen an den Finanzreferenten LH Pühringer:

- Hat es schon vor diesem konkreten Fall derartig fragwürdige Finanzgeschäfte seitens des Landes OÖ gegeben?

- welche konkreten Konsequenzen werden aus dem fragwürdigen Finanzgeschäft und seinen Hintergründen gezogen?

- wie wird künftig verhindert, dass das Land OÖ weitere derartige Finanzgeschäfte in Erwägung zieht oder gar eingeht?

Zwei weitere Fragen richten die Grünen an Raiffeisen Landesbank Generaldirektor Ludwig Scharinger:

- welche Verbindungen bestehen zwischen dem ungarischen Finanzdienstleister C-Trade and Trust und der Raiffeisenlandesbank OÖ?

- woher und warum wusste C-Trade und Trust vom besagten Konto des Landes OÖ bei der Raiffeisen-Landesbank?

Unwidersprochen war der Landesfinanzdirektor befugt, das Finanzgeschäft im konkreten Fall zu tätigen. Hier sehen die Grünen aber ganz klaren Handlungsbedarf.

Hirz: "Es kann nicht sein, dass eine Person in alleiniger Verantwortung solche Geschäftige in derartigem Umfang entscheiden kann. Ich plädiere für ein Vieraugenprinzip - wie am Finanzsektor üblich - um Absicherung und Transparenz zu gewährleisten".

Verblüffend ist die Tatsache, dass dieser Fall in der Wahlkampf Endphase bekanntgeworden ist und entsprechend strategisch eingesetzt wird. Hirz. "Daher stellt sich für mich die klare Frage an SP Chef Haider, seit wann die SP von diesem Finanzgeschäft gewusst hat".

Hirz abschließend: "Jeder Tag bringt neue Spekulationen und unbefriedigende Erklärungen in dem Fall. Damit muss Schluss sein, es müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Grünen sprechen sich daher klar für eine Prüfung der Causa durch den Rechnungshof aus".

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