Hirz: Bisherige Erklärungen des Landeshauptmannes zum fragwürdigen Finanzgeschäft des Landes OÖ reichen nicht.

Linz (OTS) - Dass Finanzreferent LH Pühringer nichts vom
fragwürdigen Finanzgeschäft gewusst hat und das Land OÖ nicht
geschädigt worden ist, sind als Stellungnahmen absolut
unbefriedigend. "Diese Erklärungen reichen bei weitem nicht aus, die
Hintergründe der Geschäftsanbahnung liegen im Dunklen und die Lehren
daraus sind noch lange nicht gezogen", kritisiert der Klubobmann der
Grünen OÖ, Gottfried Hirz.

Deshalb haben die Grünen drei konkrete Fragen an den Finanzreferenten
LH Pühringer:

- Hat es schon vor diesem konkreten Fall derartig fragwürdige
Finanzgeschäfte seitens des Landes OÖ gegeben?

- welche konkreten Konsequenzen werden aus dem fragwürdigen
Finanzgeschäft und seinen Hintergründen gezogen?

- wie wird künftig verhindert, dass das Land OÖ weitere derartige
Finanzgeschäfte in Erwägung zieht oder gar eingeht?

Zwei weitere Fragen richten die Grünen an Raiffeisen Landesbank
Generaldirektor Ludwig Scharinger:

- welche Verbindungen bestehen zwischen dem ungarischen
Finanzdienstleister C-Trade and Trust und der Raiffeisenlandesbank
OÖ?

- woher und warum wusste C-Trade und Trust vom besagten Konto des
Landes OÖ bei der Raiffeisen-Landesbank?

Unwidersprochen war der Landesfinanzdirektor befugt, das
Finanzgeschäft im konkreten Fall zu tätigen. Hier sehen die Grünen
aber ganz klaren Handlungsbedarf.

Hirz: "Es kann nicht sein, dass eine Person in alleiniger
Verantwortung solche Geschäftige in derartigem Umfang entscheiden
kann. Ich plädiere für ein Vieraugenprinzip - wie am Finanzsektor
üblich - um Absicherung und Transparenz zu gewährleisten".

Verblüffend ist die Tatsache, dass dieser Fall in der Wahlkampf
Endphase bekanntgeworden ist und entsprechend strategisch eingesetzt
wird. Hirz. "Daher stellt sich für mich die klare Frage an SP Chef
Haider, seit wann die SP von diesem Finanzgeschäft gewusst hat".

Hirz abschließend: "Jeder Tag bringt neue Spekulationen und
unbefriedigende Erklärungen in dem Fall. Damit muss Schluss sein, es
müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Grünen sprechen
sich daher klar für eine Prüfung der Causa durch den Rechnungshof
aus".

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Markus Gusenbauer
   Pressesprecher
   Tel.: 0664/831 75 36
   mailto: max.gusenbauer@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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