Bandion-Ortner: "Zeitgemäße Lösung für geschworengerichtliche Verfahren"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner startet Reform der Laiengerichtsbarkeit

Wien (OTS) - "Die Laiengerichtsbarkeit muss reformiert werden. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Da sie zum Selbstverständnis unserer demokratischen Rechtsordnung gehört, möchte ich diese Tradition auch weiterhin bewahren, jedoch weiterentwickeln und reformieren" so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner, die nun das Startsignal zur Reform der Laiengerichtsbarkeit gab.

Eine mit hochrangigen Experten besetzte Arbeitsgruppe soll bis Anfang 2010 verschiedene Reformmöglichkeiten ausloten und vorhandene Meinungen zusammenfassen. "Meine Ziele der Reform der Geschworenengerichtsbarkeit sind eine hohe Qualität der Rechtsprechung, gute Urteilsbegründungen und ein wirksamer Rechtsschutz. Es geht um eine moderne Lösung für die österreichische Rechtsordnung," so die Ministerin.

Bandion-Ortner bedankte sich bereits im Vorfeld bei jenen Experten und Expertinnen, die sich bereit erklärt haben, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken:

Mag. Friedrich Forsthuber, Richter des Oberlandesgerichtes Wien und Mitglied der Fachgruppe Strafrecht der Österreichischen Richtervereinigung

O.Univ.Prof. Dr. Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht und Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie

Dr. Christoph Kotanko, Chefredakteur Kurier, ehemaliger Laie in einem Geschworenengericht

Dr. Rudolf Mayer, Strafverteidiger und Vorstandsmitglied der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger

Mag. Christian Pilnacek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe; Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz und Strafrechtsexperte

Dr. Elisabeth Rech, Strafverteidigerin und Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer

Dr. Wolfgang Swoboda, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Gerade bei Verfahren, die sich mit den schwersten Verbrechen und politischen Delikten befassen, müssen Laien derzeit ganz allein über die Schuldfrage entscheiden. "Ich möchte, dass in Schwurgerichtsfällen zukünftig Berufs- und Laienrichter gemeinsam über Schuld bzw. Schuldlosigkeit von Angeklagten entscheiden und ihr Urteil auch begründen müssen" so Bandion-Ortner, die darauf verwies, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst vor einigen Tagen in Bezug auf ein belgisches Urteil die mangelnde Begründung von Urteilen als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren eingestuft habe.

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