Regierung will Unternehmerrisiko auf ArbeitnehmerInnen abwälzen

ÖGB: Neues Insolvenzrecht lässt Beschäftigte ohne Lohn verhungern

Wien (ÖGB) - Der ÖGB begrüßt grundsätzlich das neue Insolvenzrecht, weil dadurch die Unternehmenssanierung erleichtert wird und damit letztendlich Arbeitsplätze gerettet werden können. "Es kann aber nicht sein, dass die insolventen Firmen auf Kosten der Beschäftigten saniert werden. Unternehmerrisiko muss beim Unternehmer bleiben und darf nicht auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden, wie das der Gesetzesentwurf von Justiz- und Wirtschaftsministerium vorsieht", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Konkret kritisiert der ÖGB, dass laut dem Entwurf zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz ArbeitnehmerInnen aus dem insolventen Unternehmen nicht mehr austreten können, auch wenn sie schon seit Monaten ihren Lohn bzw. ihr Gehalt nicht mehr bekommen haben. "Die Betroffenen wollen nicht aus Jux aus ihren Unternehmen weg, sondern weil sie es sich auf Dauer nicht leisten können, ohne Einkommen zu überleben", so Achitz. Nicht einmal, wenn man einen neuen Job gefunden hat, soll man vorzeitig austreten können, wenn es nach dem Regierungsentwurf geht. "Dass der potentielle neue Arbeitgeber das Jobangebot aufrechterhält, bis das Insolvenzgericht entschieden hat, ist aber eine Illusion", sagt Achitz.

Auch die Beschneidung von Informationspflichten der Insolvenzentgeltfonds-GmbH gegenüber den Sozialpartnern ÖGB und WKÖ kritisiert Achitz: "Wie sollen die gesetzlichen Interessenvertreungen rechtzeitig Probleme und Schwierigkeiten erkennen, wenn sie vorab keinen Éinblick in die Geschäftsberichte nehmen können?"

Auf die Privatkonkurse wurde vergessen

Bedauerlich ist, dass sich die Regierung offenbar keine Gedanken über den Privatkonkurs gemacht hat. "Gerade Privatpersonen trifft es aber besonders hart, wenn plötzlich lebensnotwenige Verträge wie Strom- oder Mietverträge gekündigt werden. Privatpersonen geraten immer öfter unverschuldet in die Krise, etwa wenn sie ihren Job verlieren. Auch für sie muss ein stabiles Umfeld für die Sanierung geschaffen werden", fordert Achitz. Im Jahr 2008 standen 6.300 Unternehmenskonkursen 8.700 Privatkonkurse gegenüber.(fk)

ÖGB, 25. September 2009 Nr. 556

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