Korun: Flüchtlinge werden von unabhängiger Rechtsberatung abgeschnitten

Fekter will AsylwerberInnen ihrer Rechte berauben

Wien (OTS) - Wer in einem fremden Land und ohne Sprachkenntnisse keine unabhängige Rechtsberatung bekommt ist von seinen Rechten faktisch abgeschnitten. "Genau das ist offensichtlich das Ziel der Innenministerin wenn sie Monat für Monat die unabhängige Flüchtlingsberatung durch unabhängige NGOs streicht. Denn das Innenministerium hat den ihm nahestehenden Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) neben Rückkehrhilfe, Schubhaftbetreuung, jetzt auch mit der Rechtsberatung beauftragt und das obwohl die Ministerin in einer Anfragebeantwortung selbst eingestanden hatte, dass die Neuvergabe an den VMÖ an keine wirklichen Qualitätskriterien gebunden war", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Einen Verein wie den VMÖ zu beauftragen, der bis jetzt keine Rechtsberatung anbot und keinerlei Erfahrung mit Rechtsberatung hat, kann nur mit Unfähigkeit oder Böswilligkeit erklärt werden. Auch die behauptete Kostengünstigkeit des VMÖ zweifle ich an, wenn man bedenkt, dass massiv bei der Qualität der Arbeit eingespart wird und der VMÖ - im Vergleich zu den verdrängten NGOs - keinerlei Eigenmittel einbringt", erläutert Korun.

Die Monopolisierung des Zugangs zu AsylwerberInnen zugunsten des VMÖ bringt zusätzlich die Gefahr mit sich, dass sich Fälle, wie jene des heute bekannt gewordenen tuberkulosekranken Schubhäftlings, häufen. Die dringend notwendige medizinische Versorgung kam für ihn beinahe zu spät. Er konnte nur gerettet werden, weil (noch) die Betreuung durch einen unabhängigen NGO-Mitarbeiter gegeben war, der diesen Misstand erkannte und rasch handelte. "Je mehr die Flüchtlingsbetreuung monopolisiert wird, desto mehr ist mit der Häufung solcher Fälle zu rechnen, da der VMÖ sich vorrangig mit Rückkehr und raschen Abschiebungen beschäftigt", so Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002