Swoboda: Illusionsloser Dialog mit dem selbstbewussten Russland

S&D-Abgeordnete führen Gespräche mit russischen Politikern

Wien (SK) - Eine Delegation der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament unter Vorsitz vom Vizepräsidenten der Fraktion, Hannes Swoboda und dem EU-Abgeordneten und früheren rumänischen Außenminister, Adrian Severin, führte in dieser Woche Gespräche in Moskau. Die Delegation traf mit einer Reihe prominenter Duma-Abgeordneter und dem Präsidenten des Föderationsrats, Sergei Michailowitsch Mironov, zusammen. ****

"Ich konnte bei dieser Gelegenheit auch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, insbesondere jener der Just Russia Partei, vereinbaren", so der SPÖ-EU-Abgeordnete. In den Gesprächen konnte eine positive Reaktion auf die neuen Vorschlägen Obamas beobachtet werden, unterstrich Swoboda. "Jedoch darf man sich keinen Illusionen hingeben, dass die russische Seite jetzt zu großen Zugeständnissen bereit sei. Russland will einen Dialog und ein Mitspracherecht in allen 'europäischen Fragen'. Das ist auch der Sinn des Vorschlags von Präsidenten Medwedew einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur", betonte der EU-Abgeordnete.

"Dabei kann es von Seiten der EU kein Vetorecht für Russland geben. Für einen intensiven Dialog ist die europäische Seite allerdings bereit", so Swoboda. Ziel eines solchen Dialogs müsse es sein, zu fixen Vereinbarungen zu kommen, jedoch werde dies noch ein langer Weg sein, denn Russland sei noch nicht bereit, bei seinen eigenen Interessen zurückzustecken.

Neben den Gesprächen mit russischen Politikern hatte die Delegation auch die Möglichkeit, intensive Diskussionen mit VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen zu führen, vor allem mit Abgesandten der Organisation 'Memorial', welche sich besonders dafür einsetzt, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte gewahrt bleiben. (Schluss) mx/cv

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