Grüne Wien/Maresch: Es gibt noch viel zu tun gegen Mochove

"Wien muss endlich politisch aktiv werden"

Wien (OTS) - "Unterschriftenkampagnen und Fototermine gegen
Mochovce wie heute vor der TU sind viel zu wenig, wenn Wien wirkungsvoll gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes vorgehen will", so Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien. Das das laufende UVP-Verfahren entspricht nicht den EU-Vorgaben, viele Einwendungen von BürgerInnen werden nicht berücksichtigt werden und diese haben dann keine Möglichkeit, sich an ein unabhängiges Gericht zu wenden. Um das zu verhindern, muss die österreichische Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und die Stadt Wien eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen. "Warum Sima und Häupl keine derartige Beschwerde abgeben wollen ist völlig unverständlich", so Maresch. Simas Argument, dass sie schon einen Brief geschrieben hätte reicht nicht. Als Politikerin müsste sie wissen, dass es einen Unterschied zwischen einem Brief und einer offiziellen Beschwerde gibt.

Weiters fordert Maresch eine umfassende Unterstützung der Umweltorganisationen, damit diese ihre Arbeit gegen Mochovce umfassend und unabhängig fortführen können. Oberösterreich könnte hier ein Beispiel sein, dort bekommen die Umweltorganisationen für ihre Anti-Atomarbeit jährlich 400.000 Euro, so Maresch abschließend.

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