Asyl: Scharfe Kritik an Kurs des Innenministeriums

Caritas, Diakonie und Volkshilfe protestieren gegen entzogene Abgeltung für Schubhaft-Betreuung und Rechtsberatung

Wien, 25.09.2009 (KAP) Heftige Kritik kommt von Caritas, Diakonie und Volkshilfe am Kurs des Innenministeriums, den unabhängigen NGOs die finanzielle Unterstützung in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit zu entziehen. Wie Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner, Diakoniedirektor Michael Chalupka und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Wien mitteilten, habe das Ministerium mit 31. August ohne vorherige Gespräche weitere Finanzmittel gestrichen. Die betreffenden Organisationen seien erst vor kurzem darüber informiert worden. Vor allem im Bereich der Schubhaftbetreuung und der unabhängigen Rechtsberatung werde die Arbeit von unabhängigen Hilfsorganisationen nicht mehr gewünscht, so Diakoniedirektor Chalupka.

Seit 2002 strich das Innenministerium den Organisationen zahlreiche Fördermittel, zuletzt etwa der Caritas Eisenstadt sowie der Diakonie für die Rechtsberatungsstelle in Traiskirchen. Übrig sei nur mehr die Schubhaftbetreuung der Caritas in Graz und Vorarlberg sowie die Rechtsvertretung beim Asylgerichtshof.

Allein der Rechtsberatungsstelle der Diakonie in Traiskirchen würden nun 180.000 Euro fehlen, so Chalupka, der zugleich aber betonte, dass die fehlenden Finanzmittel nicht das Hauptproblem seien. Viel mehr Sorge bereite der Umgang der Politik mit Flüchtlingen, schlug der Diakoniedirektor Alarm. Wallner: "Es kommen Menschen. Egal, ob sie Asylstatus bekommen oder nicht, sie gehören menschenwürdig behandelt. Alles andere ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig."

"Unbescholtene schlechter als Straftäter behandelt"

Menschen in Schubhaft seien in der Regel nur unzureichend über ihre rechtliche Situation informiert und es gebe auch keine einheitlichen Standards in gesundheitlichen Fragen. Wallner: "Die Haftbedingungen in den Anhaltezentren sind schlechter als in Strafhaft. Im Klartext heißt das: Österreich behandelt Menschen, die nichts verbrochen haben, sondern nur hier Schutz suchen, schlechter als Straftäter."

Es brauche dringend eine Reform der Schubhaft, so die Vertreter von Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Die Schubhaft sollte nur mehr letztes Mittel sein, Jugendliche und Kinder sollten überhaupt nicht in Schubhaft genommen werden, so Volkshilfe-Präsident Weidenholzer. Er verwies auch darauf, dass die Schubhaft etwa vier Mal so teuer sei wie etwa die Unterbringung in einem Quartier mit regelmäßiger Meldepflicht. Ebenso notwendig sei der Zugang zu einer unabhängigen und kostenlosen Rechtsberatung, und diese könne eben nur eine unabhängige Organisation sicherstellen und kein Beratungsanbieter, der finanziell völlig von den Fördermitteln des Innenministeriums abhängig ist, wie Wallner ergänzte.

Diakoniedirektor Chalupka betonte, dass allein die Beratungsstelle der Diakonie in Traiskirchen in den vergangenen 20 Jahren Hunderten Flüchtlingen habe helfen können. Diese seien heute anerkannte Flüchtlinge und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. Ohne Hilfestellung in ihren Asylverfahren wäre das aber sicher nicht möglich gewesen.

Man werde an diesem Einsatz für Menschen in Not auch weiterhin festhalten, unterstrichen Weidenholzer, Wallner und Chalupka, wenn auch eingeschränkt und mit begrenzten finanziellen Mitteln. Chalupka appellierte zugleich an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, sich der Agenda anzunehmen und Reformen einzuleiten. Die Erfahrung zeige jedenfalls, dass der Bereich Integration im Innenministerium, das nur den polizeilichen Sicherheitsaspekt im Auge habe, falsch angesiedelt sei.

O-Töne von der Pressekonferenz sind in Kürze unter www.katholisch.at/o-toene abrufbar.

(forts. mgl.)
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