Vilimsky: Prammer behindert Arbeit des U-Ausschusses

Alleingang der Nationalratspräsidentin ist nicht zu rechtfertigen

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute verfügt, dass künftig sämtliche Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Geheimakten behandelt werden und daher den Fraktionen nicht mehr gescannt und kopiert zur Verfügung gestellt werden. Anlass dafür ist der Verdacht, dass die Haider-Akten dem Magazin "NEWS" aus dem Umfeld des U-Ausschusses übermittelt wurden.

FPÖ-Generalsekratär NAbg. Harald Vilimsky kritisiert Prammers Vorgehensweise scharf: "So ist eine vernünftige Vorbereitung der Abgeordneten auf die Ausschuss-Sitzungen nicht mehr möglich." Geheimakten können nur zu Bürozeiten in einem eigenen Raum eingesehen werden. Die Abgeordneten und Mitarbeiter müssen die entscheidenden Passagen händisch abschreiben, was bei Tausenden Seiten praktisch unmöglich ist.

Zwar müsse der mögliche Geheimnisverrat durch eine der U-Auschuss-Fraktionen genauestens untersucht werden, allerdings rechtfertige der Verdacht nicht diesen neuerlichen Alleingang der Nationalratspräsidentin, der ausdrücklich im Gegensatz zum Beschluss des U-Ausschusses steht: "Prammer hätte zumindest mit den Fraktionen Rücksprache halten müssen. Zudem tagt der Ausschuss schon am Dienstag wieder und hätte die Angelegenheit ruhig auch dort behandelt werden können."

Vilimsky verweist darauf, dass in letzter Zeit ständig Akten aus dem Justiz- oder Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangten und daher die NEWS-Quelle durchaus auch dort liegen könne. "Selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es undichte Stellen im Parlament gibt, rechtfertigt das keineswegs eine derartige Blockade-Aktion durch die Nationalratspräsidentin", so der FPÖ-Generalsekratär.

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