Innenministerin entzieht engagierten NG0s Fördermittel für erfolgreiche Projekte

Wien (OTS) - Das Integrationshaus ist seit vielen Jahren in der Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsarbeit für AsylwerberInnen und Flüchtlinge engagiert. Seit 2006 wird qualifizierte unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren von einem JuristInnenteam angeboten. Beim Europäischen Flüchtlingsfonds beantragte Fördermittel wurden bislang abgelehnt, die Rechtsberatung im Integrationshaus ist von Anfang an auf Spendenmittel angewiesen. Aber auch ein erfolgreiches Integrationsprojekt für jugendliche, anerkannte Konventionsflüchtlinge, das zu den "best practice" Projekten im Bereich der Arbeitsmarktintegration zählt und auch von Seiten des AMS unterstützt und kofinanziert wird, erhält nun keine Fördermittel mehr aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds.

"Nicht nur im Integrationshaus, sondern in ganz Österreich wurden bestehende unabhängige Rechtsberatungsprojekte verschiedener NGOs sukzessive seit dem vergangenen Jahr kalt gestellt.

Finanzielle Mittel für den Bereich der Rechtsberatung erhalten offensichtlich schwerpunktmäßig nur mehr ministeriumstreue Einrichtungen, wie der Verein Menschenrechte Österreich, der sich bisher gerühmt hat, keine Rechtsberatung, sondern Rückkehrberatung anzubieten", kritisiert Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses. "Es ist absolut skandalös, dass eine weitere Verschärfung des Asylrechts bevorsteht und der Bedarf an unabhängiger Rechtsberatung immens steigt und gleichzeitig von Seiten des Innenministeriums versucht wird, das bestehende System der Rechtsberatung zu zerstören", ist Eraslan-Weninger empört.

"Gerade jetzt ist es wichtig, die Ressourcen zu bündeln und unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren sicher zu stellen, um den Flüchtlingsschutz in Österreich zu verteidigen", so das Integrationshaus abschließend.

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DSA Andrea Eraslan-Weninger MSc
Geschäftsführerin
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