Kickl: ÖBB: Hat Faymann die Öffentlichkeit bewusst belogen?

Infrastrukturminister wusste offenbar über illegale Datenerhebung Bescheid - FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen an

Wien (OTS) - Erhöhten Erklärungsbedarf hat der jetzige Bundeskanzler und frühere Infrastrukturminister Werner Faymann. Denn wie das Magazin "Format" jetzt enthüllte, haben ÖBB-Präsident Pöchhacker und ÖBB-Chef Klugar den damaligen Minister über die Details der Krankenstands-Spitzelaffäre informiert. Zudem schreibt "Format" über die Aufsichtsratssitzung vom 26. Mai 2008, bei der das Thema Datenschutz besprochen wurde: "Nachdem zu diesen Sitzungen auch immer ein Staatskommissär entsandt wird, der den Minister über die Inhalte informiert, musste sogar der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann von den Problemen mit den Krankenstandserhebungen wissen."

Besonders pikant daran ist laut FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl der Umstand, dass Faymann noch unlängst behauptet hat, nichts gewusst zu haben. Auf die Frage, ob er informiert gewesen sei, antwortete er im ORF-Mittagsjournal vom 22. September: "Nein, natürlich nicht." Nun gebe es laut Kickl mehrere Möglichkeiten:
Entweder hätten der in die Aufsichtsratssitzung entsandte Kommissär sowie Pöchhacker und Klugar den Minister nicht informiert, oder der nunmehrige Bundeskanzler habe die Öffentlichkeit bewusst belogen.

Insgesamt zeige sich hier wieder einmal ein schönes Sittenbild roter Herrschaftsmethoden, meinte Kickl weiter. Und Faymann spiele einmal mehr das alte "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts"-Spielchen. So wie Faymann nicht nur hier alles abstreite und jede Verantwortung von sich weise, könne man fast glauben, er habe erst am Tag seiner Angelobung als Bundeskanzler begonnen, sich mit Politik zu befassen. Faymann entwickle sich immer mehr zu einer Belastung für die Republik Österreich.

Die FPÖ werde mit parlamentarischen Anfragen dazu beitragen, diesen Sumpf trockenzulegen, kündigte Kickl an. Faymann und die anderen Beteiligten sollten ja nicht glauben, dass sie sich so einfach aus der Affäre ziehen könnten.

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