Streit um Kindergartentransporte - FPÖ hilft den betroffenen Familien

Die Freiheitlichen fordern die Kärntner Landesregierung dringend auf, den Transport von Kindergartenkindern sicherzustellen

Wien (OTS) - Überraschende Wende im Konflikt um die Kosten für die Kindergartentransporte in Bad St. Leonhard: Jetzt schaltet sich die Kärntner FPÖ in die laufende Diskussion ein und unterstützt die betroffenen Familien. "Es darf nicht sein, dass Mütter und Kinder, die auf dem Land wohnen, für politische Versäumnisse bezahlen müssen", erklärt NAbg. Harald Jannach, Obmann der Kärntner FPÖ.

Deshalb habe die FPÖ beschlossen, den betroffenen Familien rasch und unbürokratisch zu helfen und ihnen rund 6.000 Euro für ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Damit muss jede Familie maximal 30 Euro pro Monat aus eigener Tasche für den Kindergartenbus bezahlen. "Das ist natürlich nur eine erste Überbrückungshilfe", betont der FPÖ-Obmann. Das Problem selbst müsse von der Landespolitik gelöst werden.

Ursprünglich sollte der bisherige Selbstkostenbeitrag der Eltern in Bad St. Leonhard von 21,80 Euro pro Monat auf rund 50 Euro pro Monat - das sind rund 500 Euro pro Jahr - angehoben werden. Obwohl BZÖ und ÖVP anfangs Widerstand gegen die Erhöhung im Gemeinderat angekündigt hatten, fiel dann der entsprechende Beschluss im Stadtrat einstimmig für die Erhöhung aus: Die Eltern, so wurde beschlossen, müssen künftig für die Hälfte der Transportkosten aufkommen, diese werden neuerdings für das Kindergartenjahr 2009/2010 mit exakt 32.667,70 Euro veranschlagt. "Wir fühlen uns von den Politikern aller im Gemeinderat vertretenden Parteien völlig im Stich gelassen", kommentiert Sabine Propst-Völz, Mutter eines Kindergartenkindes und Sprecherin der Bürgerinitiative "Wir kämpfen für unsere Kleinsten", diesen Beschluss. "Anstatt für Kostentransparenz zu sorgen und gemeinsam Lösungen für die betroffenen Familien zu suchen, wird über uns brutal drübergefahren."

Für FPÖ-Obmann Jannach wiederum trägt das Land die Hauptschuld an der Misere: "Wer ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführt, muss auch für den Transport der Kinder in den Kindergarten sorgen. Wo es eine Transportmöglichkeit mit Bus gibt, sind diese Kosten vom Land zu tragen. Wenn Eltern selbst die Kinder zum Kindergarten bringen müssen, muss es vom Land einen Transportkostenzuschuss für diese Eltern geben. Es ist skandalös, dass sich das Land in dieser Frage an den Gemeinden abputzt und die Gemeinden wiederum an den Eltern", so Jannach.

Jedes Kind müsse dem Land Kärnten gleich viel wert sein - Kinder, die in entlegeneren Gebieten wohnen, dürften nicht gegenüber Stadtkindern sozial benachteiligt werden. Harald Jannach: "Ich appelliere an Landeshauptmann Gerhard Dörfler, analog zur Schulbusregelung auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kindergarten-Transporte zu schaffen. Bei Transportkosten von 50 Euro pro Monat wird das Gratis-Kindergartenjahr sonst noch in ganz Kärnten zur Lachnummer."

Abschließend fordert Jannach - gleich dem Schulbaufond - einen Fond für Kindergärten, aus dem notwendige Zubauten an Kindergärten finanziert werden, damit nicht die ganzen Kosten von den Gemeinden alleine zu tragen sind.

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NAbg. Harald Jannach
FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten
0664/8257673

Mag. Sabine Propst-Völz
Sprecherin Bürgerinitiative "Wir kämpfen für unsere Kleinsten"
0664/212 20 87

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