BZÖ hat Strafanzeige wegen illegaler Veröffentlichung der Haider-Akten erstattet

Täter drohen bis zu drei Jahre Haft

Wien (OTS) - Uschi Haubner und das BZÖ haben heute die angekündigte Sachverhaltsdarstellung betreffend der illegalen Weitergabe der Haider-Akten bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Konkret wird die Staatsanwaltschaft unter anderem aufgefordert, wegen Paragraph 310 Absatz 2 - Verletzung des Amtsgeheimnis - tätig zu werden: "Im Wochenmagazin NEWS - Ausgabe 39 - werden Informationen abgedruckt, die aus einem Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt stammen. Dieser Akt wurde anlässlich des tragischen Unfalles des verstorbenen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider angelegt. Aus diesem Verfahren sind mittlerweile mehrere Geheimnisse offenbart worden, wodurch berechtigte private Interessen der nahen Angehörigen von Dr. Jörg Haider, so auch dessen Schwester Ursula Haubner, verletzt wurden."

In der Anzeige wird explizit darauf verwiesen, dass die gesamten Haider-Akten dem Spitzel-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden, womit es offensichtlich ist, dass nur ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die illegale Weitergabe verantwortlich sein kann. Der Verdacht der Weitergabe durch den U-Ausschuss erhärtet sich dadurch, dass "NEWS" nicht die Original-Dokumente veröffentlicht hat, sondern lediglich Abschriften dieser. Der Grund hierfür liegt schlichtweg darin, dass alle Akten im U-Ausschuss mit einem Kopierschutz versehen sind.

Paragraph 310, Absatz 2 lautet: "Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG bzw. eines nach Art. 52a B-VG eingesetzten ständigen Unterausschusses oder als zur Anwesenheit bei deren Verhandlungen Berechtigter ein ihm in vertraulicher Sitzung zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen." Dieser Paragraph sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft vor. Zudem verweist das BZÖ darauf, dass laut der Verfahrensordnung zu Untersuchungsausschüssen Akten nicht veröffentlicht werden dürfen und die Verpflichtung zur absoluten Vertraulichkeit und Geheimhaltung besteht.

Im Übrigen haben Uschi Haubner und das BZÖ bereits gestern eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht.

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