Berlakovich: Erwarte mir absolute Kooperation und Beantwortung aller Fragen bei Mochovce-Prüfverfahren

Slowakei muss Österreichs Sicherheitsinteressen maximal berücksichtigen

Wien (OTS) - Umweltminister Niki Berlakovich nimmt heute, Freitag, an der öffentlichen Anhörung zur Betriebsbewilligung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce an der TU Wien teil. "Es ist mir gelungen, diese Anhörung nach Wien zu bringen. Das ist für mich ein klares Kooperationssignal der slowakischen Behörden. Jetzt ist die österreichische Bevölkerung am Wort und kann direkt beim Betreiber und seinen Experten ihre Standpunkte klar darlegen und wichtige Fragen und Anliegen offen zur Diskussion bringen. Ich setze mich massiv dafür ein, beim Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum KKW-Mochovce alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und fordere die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards ein. Wir haben dazu auch eine gemeinsame Position der Bundesregierung, die festlegt, dass Österreich die energetische Nutzung der Kernenergie ablehnt. Ich erwarte mir absolute Kooperation, Transparenz und die Beantwortung sämtlicher noch offener Fragen. Der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher und hat oberste Priorität", betonte Umweltminister Niki Berlakovich im Vorfeld der Anhörung.

Neben der heutigen Anhörung können noch bis 6. Oktober 2009 bei den jeweils zuständigen Ämtern der Landesregierungen schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Österreich legt größten Wert darauf, dass alle einschlägigen Abkommen, international wie bilateral, korrekt eingehalten werden sowie europäisches Recht vollständig umgesetzt und angewendet wird. Hier ist die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" gefordert.

Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Konsultation im Rahmen des UVP-Verfahrens sowie den Expertengesprächen im Rahmen des bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" erreicht Österreich die Behandlung aller wesentlichen Sicherheitsfragen.

"Ich erwarte mir, dass die slowakischen Behörden die Ergebnisse der heutigen Anhörung und der schriftlichen Stellungsnahmen wie auch die Ergebnisse der Konsultationen und Expertengespräche ernst nehmen und umfassend berücksichtigen werden. Nukleare Sicherheit muss für die Slowakei und ihre Menschen schließlich genauso ein Anliegen sein wie für uns. Ich werde auch nach der heutigen Anhörung ungebrochen für die Berücksichtigung der österreichische Position gegenüber den zuständigen slowakischen Stellen kämpfen", stellt Umweltminister Niki Berlakovich abschließend klar.

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