G20: Skepsis beim Gipfelauftakt

Wien (OTS) - Mit aller Schärfe kritisiert die achtköpfige
Delegation des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac aus fünf
Ländern die massive Polizeipräsenz beim G20-Gipfelauftakt in
Pittsburgh. "Es passt ins Bild, dass die G20, die 172 Ländern der
Welt bereits die Mitsprache verweigert, nun auch die kritischen
Stimmen der Zivilgesellschaft unterdrückt", erklärt Hugo Braun,
Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.
Beispielsweise wurden alle Unterkünfte bis auf eine Zeltstadt für die
Teilnehmer der Proteste kurzfristig untersagt. "Es gibt hier zu
Beginn der Verhandlungen keine Hoffnung auf ein Ergebnis, das zu
einer echten Regulierung des internationalen Finanzsektors führt und
es ermöglicht, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte
weltweit für die Kosten der Krise aufkommen", kommentiert Christian
Schoder von Attac Österreich die Stimmung zu Gipfelbeginn in
Pittsburgh.

Auch das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen
Union, das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Barroso
vorgestellt wurde, ist bloße Kosmetik. "Keine der neu zu gründenden
Institutionen der Europäischen Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll-
oder gar Eingreifrechte. Auch in Zukunft soll es für Hedgefonds und
ähnlich gefährlichen Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht
geben", erklärt Braun nach der Pressekonferenz Barrosos.
Nach Ansicht der Attac-Delegation in Pittsburgh wird es angesichts
der politischen Gegensätze unter den Regierungen weder im Bereich
effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte noch beim Verbot
hochriskanter Fonds eine Einigung geben. Selbst die von der deutschen
Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Attac-Gründunsgsforderung nach
einer Finanztransaktionssteuer wurde nicht einmal auf die offizielle
Tagesordnung genommen. Als populistisches Trostpflaster werde eine
moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und
eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken nicht zu einer
realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.

Die Gruppe der Attac-Beobachter kritisiert ebenfalls die in
Pittsburgh geäußerte Absicht, die Doha-Runde neu zu beleben und zu
einem Abschluss zu bringen. "Es ist schlimm, wenn die Krise noch
nicht vorüber ist, den Prozess der Deregulierung durch Free Trade
Agreements neu zu starten", erklärte Claude Vaillancourt, führendes
Mitglied von Attac Quebec.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit
einer gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in
Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und
-Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche
und Reportagen zur Verfügung:

Christian Schoder, Attac Österreich
Tel. 001-347-324 8718, christian.schoder@attac.at
Agnes Peterseil, Attac Österreich
Tel. 001-347-218-2042, agnes.peterseil@attac.at
Jutta Sundermann, Attac Deutschland
Tel. 001-562-781 6953, jutta.s@jpberlin.de
Hugo Braun, Attac Deutschland
Tel. 001-372-5938 4793, braun@attac.de

(Die Zeitverschiebung beträgt +6 Stunden: 12 Uhr in Österreich
entspricht 6 Uhr in Pittsburgh)

G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:
http://www.attac.org/de/g20

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:presse@attac.at, www.attac.at

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