G20: Skepsis beim Gipfelauftakt

Protestaktionen und massive Polizeipräsenz in Pittsburgh

Wien (OTS) - Mit aller Schärfe kritisiert die achtköpfige Delegation des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac aus fünf Ländern die massive Polizeipräsenz beim G20-Gipfelauftakt in Pittsburgh. "Es passt ins Bild, dass die G20, die 172 Ländern der Welt bereits die Mitsprache verweigert, nun auch die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft unterdrückt", erklärt Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland. Beispielsweise wurden alle Unterkünfte bis auf eine Zeltstadt für die Teilnehmer der Proteste kurzfristig untersagt. "Es gibt hier zu Beginn der Verhandlungen keine Hoffnung auf ein Ergebnis, das zu einer echten Regulierung des internationalen Finanzsektors führt und es ermöglicht, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen", kommentiert Christian Schoder von Attac Österreich die Stimmung zu Gipfelbeginn in Pittsburgh.

Auch das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen Union, das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Barroso vorgestellt wurde, ist bloße Kosmetik. "Keine der neu zu gründenden Institutionen der Europäischen Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll-oder gar Eingreifrechte. Auch in Zukunft soll es für Hedgefonds und ähnlich gefährlichen Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht geben", erklärt Braun nach der Pressekonferenz Barrosos.
Nach Ansicht der Attac-Delegation in Pittsburgh wird es angesichts der politischen Gegensätze unter den Regierungen weder im Bereich effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte noch beim Verbot hochriskanter Fonds eine Einigung geben. Selbst die von der deutschen Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Attac-Gründunsgsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer wurde nicht einmal auf die offizielle Tagesordnung genommen. Als populistisches Trostpflaster werde eine moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken nicht zu einer realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.

Die Gruppe der Attac-Beobachter kritisiert ebenfalls die in Pittsburgh geäußerte Absicht, die Doha-Runde neu zu beleben und zu einem Abschluss zu bringen. "Es ist schlimm, wenn die Krise noch nicht vorüber ist, den Prozess der Deregulierung durch Free Trade Agreements neu zu starten", erklärte Claude Vaillancourt, führendes Mitglied von Attac Quebec.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einer gemeinsamen europäischen Delegation an den G20-Protesten in Pittsburgh. Die folgenden deutschsprachigen Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten stehen Ihnen in Pittsburgh gern für Interviews, Gespräche und Reportagen zur Verfügung:

Christian Schoder, Attac Österreich
Tel. 001-347-324 8718, christian.schoder@attac.at
Agnes Peterseil, Attac Österreich
Tel. 001-347-218-2042, agnes.peterseil@attac.at
Jutta Sundermann, Attac Deutschland
Tel. 001-562-781 6953, jutta.s@jpberlin.de
Hugo Braun, Attac Deutschland
Tel. 001-372-5938 4793, braun@attac.de

(Die Zeitverschiebung beträgt +6 Stunden: 12 Uhr in Österreich entspricht 6 Uhr in Pittsburgh)

G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:
http://www.attac.org/de/g20

Rückfragen & Kontakt:

David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
presse@attac.at, www.attac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATT0001