AK warnt: Neues Insolvenzrecht beschneidet Arbeitnehmerrechte

ArbeitnehmerInnen sollen vor Insolvenzeröffnung auch ohne Lohn arbeiten müssen, kritisiert die AK

Wien (OTS) - Beim geplanten neuen Insolvenzrecht droht die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, warnt die Arbeiterkammer. Konkret geht es um das Recht, das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist einfach selber zu beendigen, wenn die Firma den Lohn schuldig bleibt. Ein derartiger "vorzeitiger Austritt" soll laut Entwurf von Justizministerin Bandion-Ortner für die Insolvenzrechtsreform "unwirksam" sein, wenn der Chef im Gegenzug einen Insolvenzantrag ankündigt und das Gericht das Insolvenzverfahren innerhalb von 14 Tagen eröffnet. Damit werden ArbeitnehmerInnen ohne Lohn an die Firma gebunden, müssen sich schlimmstenfalls sogar verschulden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, kritisiert die AK. Überdies verlangt die AK, dass mit dem neuen Insolvenzrecht bereits geleistete Beiträge von Pleitefirmen zur Sozialversicherung nicht mehr, wie bisher, im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter zurückgefordert werden können.

Wenn eine Firma auf die Pleite zusteuert, sind zuerst die ArbeitnehmerInnen die Leidtragenden. Oft sehen sie monatelang keinen Lohn, werden von einem aufs andere Mal vertröstet. In solchen Fällen haben ArbeitnehmerInnen das Recht, ihr Arbeitsverhältnis von sich aus ohne Kündigungsfrist zu beenden. Jetzt würde den Firmen noch ein zusätzliches Schlupfloch aufgemacht, um sich weiter durchzulavieren, kritisiert die Arbeiterkammer den Passus im Entwurf für ein neues Insolvenzrecht. 14 Tage lang haben ArbeitnehmerInnen nicht die Gewissheit, ob sie nicht um alle Ansprüche umfallen, wenn sie nicht mehr kommen, sich arbeitslos melden oder neue Arbeit annehmen.

Ein weiteres Problem: Bei Insolvenzen können Masseverwalter Zahlungen zurückfordern, die die Pleitefirmen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet haben. Das betrifft laut derzeitigem Recht auch Beiträge zur Sozialversicherung, die an die Krankenkasse gezahlt wurden. Diese Möglichkeit zur Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen soll mit dem neuen Insolvenzrecht abgeschafft werden, verlangt die AK. Denn anders als Lieferanten von Waren muss etwa die Krankenkasse auch dann für Ärzte oder Medikamente bezahlen, wenn sie keine Versicherungsbeiträge bekommt.

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