Mölzer: Für ein europäisches Volksgruppenrecht

Gegen die Diffamierung Österreichs durch die versuchte Europäisierung der Kärntner Slowenen-Problematik

Wien (OTS) - Den jüngsten Vorstoß des Rats der Kärntner Slowenen zur Europäisierung der Probleme der Kärntner Minderheit bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete als untauglich, weil er wie das Hornberger Schießen enden werde. Bekanntlich seien die Probleme ethnischer Minderheiten Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten und auch seine, Mölzers, Versuche die Behandlung der alt-österreichischen deutschen Restminderheit in Slowenien auf die europäische Ebene zu heben, seien von Brüssel stets zurück gewiesen worden. Letztlich stelle Karel Smolles Versuch, mit Hilfe seiner grünen Partei-Genossin Lunacek die Kärntner Slowenen-Problematik im EU-Parlament zu thematisieren, nur eine Fortsetzung der immer wieder aufflammenden Österreich-Diffamierung durch die Linke dar. Erfolgreich verdränge Smolle die generell positive Beurteilung der österreichischen Minderheitenpolitik durch die EU-Weisen im Jahr 2000, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Wenn der Rat der Kärntner Slowenen nunmehr einen unabhängigen Vertretungskörper der Kärntner Slowenen fordere und so etwas wie eine Autonomie-Regelung nach dem Südtiroler Muster, müsse er erst einmal erklären, wie man das Wahlrecht für eine solche Minderheiten-Vertretung vergeben könnte, ohne eine Minderheiten-Feststellung durchzuführen. Gerade wenn man Südtirol als Beispiel heranziehe, müsse man von Seiten der slowenischen Minderheit wissen, dass es dort einen Nationalitäten-Kataster gibt, in dem sich der einzelne Bürger im Hinblick auf seine nationale Identität offen deklariere, erläuterte Mölzer gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst.

Karel Smolle und die anderen Scharfmacher vom Rat der Kärntner Slowenen würden mit ihrer pauschalen Diffamierung Kärntens und Österreichs dem gedeihlichen Miteinander von Deutsch-Kärntner Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit einen Bärendienst erweisen. "Nichts empfinden diese Scharfmacher als bedrohlicher für ihre politische Existenz" so der freiheitliche Europapolitiker, "als einen möglichen friedlichen Konsens zwischen Mehrheit und Minderheit in der Frage der Volksgruppenpolitik". Statt die österreichische Volksgruppenpolitik international mies zumachen, müsse man vielmehr gemeinsam für die Schaffung eines europäischen Volksgruppenrechts eintreten, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend.

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