WKÖ warnt vor massiver Verschärfung des EU-Verbraucherschutzrechts

Generalsekretärin Hochhauser: "Schwedischer EU-Vorsitz schießt mit Gewährleistungsfrist von über zehn Jahren meilenweit übers Ziel hinaus"

Wien (OTS/PWK714) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
warnt vor einer eklatanten Verschärfung der EU-Konsumentenschutzregeln, die zu Lasten der Betriebe und letztlich auch der Verbraucher gehen würde. "Der schwedische EU-Vorsitz hat Vorschläge eingebracht, die meilenweit übers Ziel hinaus schießen", kritisiert WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

Im Oktober 2008 hatte die Brüsseler Kommission einen Richtlinien-Vorschlag präsentiert, der die vier bestehenden Verbraucherschutzrichtlinien (Fernabsatz, Haustürwiderruf, Verbrauchsgüterkauf, missbräuchliche Klauseln) zusammenfasst. Schon dieser Vorschlag beinhaltete im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage gewisse Verschlechterungen, orientierte sich aber zumindest in den wesentlichen Punkten an der geltenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. "Nun hat Schweden massive Änderungen präsentiert. Vor allem, was hinsichtlich der Gewährleistungsregeln auf dem Tisch liegt, ist schlichtweg alarmierend", warnt Hochhauser.

Demnach sollen Betriebe in Zukunft für Mängel, die innerhalb von 10 Jahren nach Übergabe der Ware auftreten, im Rahmen der Gewährleistung haften. Die Gewährleistungsfrist für Klagen, die derzeit zwei Jahre beträgt, würde somit auf über zehn Jahre ausgeweitet. Neu ist auch, dass in bestimmten Fällen bei Mängeln innerhalb von 15 Tagen der Vertrag auch sofort aufgelöst werden könnte. Derzeit hat der Unternehmer eine zweite Chance, indem er die Ware reparieren oder austauschen kann. Außerdem soll die sogenannte Vermutungsfrist für das Vorliegen des Mangels - innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestanden hat und die Beweislast somit beim Händler liegt - von derzeit 6 Monate auf 1 Jahr verlängert werden.

"Hier muss unverzüglich die Stopptaste gedrückt werden", so Hochhauser. "Eine solche Verschlechterung für die Wirtschaft ist weder akzeptabel noch notwendig. Und es gibt dafür auch keinen Anlass, denn das Gewährleistungsrecht wurde erst vor wenigen Jahren neu geregelt", stellt Hochhauser klar.

Österreichische Regierungsvertreter hätten die jetzigen Vorschläge in den entsprechenden EU-Gremien dankenswerter Weise sehr kritisch hinterfragt. Die WKÖ setze nun alles daran, dass sich auch die Wirtschaftsverbände in anderen EU-Ländern gegen diese massive Schlechterstellung zur Wehr setzen, so die WKÖ-Generalsekretärin. "Nicht überall funktioniert der Informationsfluss zwischen Regierung und Wirtschaft so gut wie bei uns." WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat daher in persönlichen Schreiben an zahlreiche Schwesterverbände insbesondere in Mittel- und Osteuropa über die jüngsten Entwicklungen beim EU-Verbraucherschutzrecht informiert und an die jeweiligen Präsidenten appelliert, sich mit den jeweiligen Vertretern in der Ratsarbeitsgruppe in Verbindung zu setzen.

Die WKÖ hat abgesehen von den angepeilten Änderungen im Gewährleistungsrecht auch Probleme bei anderen Bereichen des Kommissionsvorschlages. Abgelehnt werden etwa die weiten Definitionen von Fernabsatzvertrag und Außergeschäftsraumvertrag. Gemäß vorliegendem Kommissionsvorschlag wären davon fast alle Verträge - zB mit Handwerkern, die zum Maßnehmen in die Wohnung der Kunden kommen oder wenn Aufträge telefonisch oder per Mail erteilt werden - erfasst und würden somit einem 14-tägigen Rücktrittsrecht und überbordenden Informationspflichten unterliegen.

"Das ist absurd und auch nicht im Interesse der Verbraucher, denn Handwerker könnten innerhalb dieser Rücktrittsfrist nicht mit den Arbeiten beginnen", so Hochhauser, die abschließend meint: "Die WKÖ wird alles daran setzen, eine solche Schlechterstellung unserer Mitglieder zu verhindern. Eine Verschärfung, wie sie derzeit diskutiert wird, verursacht enorme Kosten, die letztlich jemand zahlen muss. Davon haben weder die Betriebe etwas, noch die Konsumenten." (SR)

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