FPÖ-Lausch: Wirft die ÖVP auch dem Rechnungshof Populismus vor?

Suchtmittelspürhunde wurden im RH-Bericht angemahnt - dennoch rührt sich BMJ nicht

Wien (OTS) - Die Forderung des FPÖ-NAbg. Christian Lausch, das Justizministerium möge die Abschaffung des Suchtmittelspürhundes nochmals überdenken, sorgt in den Reihen der Volkspartei weiter für Aufregung. Nachdem Ministerin Bandion-Ortner in der Sache keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt, werden nun abwechselnd die Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP vorgeschickt um das schwarze Kaputtsparen auf Kosten der Justizwache zu verteidigen.

Nach dem Lausch VP-Justizsprecher Donnerbauer vorgestern (Mittwoch) auf die kruden Rechenbeispiele des Justizministeriums aufmerksam gemacht hat, schlägt er nun VP-Sicherheitssprecher Kößl vor sich mit Lesen zu beschäftigen. "Im Rechnungshofbericht des Jahres 2007 wird das BMJ aufgefordert, für die Justizanstalt Stein einen Diensthund anzukaufen, da er aus Sicht des Rechnungshofes als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs angesehen wird. Hält die Volkspartei dies auch für "verquere Kritik" oder sind das "populistische Phrasen?", fragt sich der freiheitliche Justizwachbeamte Lausch. Solche Vokabeln verwenden nämlich Donnerbauer, bzw. Kößl, gegenüber der FPÖ, wenn diese die gleichen Maßnahmen wie der Rechnungshof verlangt.

Die von der ÖVP behauptete "hervorragende Zusammenarbeit" zwischen Justiz- und Innenministerium in Sachen Drogenhund-Einsatz, kann der Rechnungshof im Übrigen im genannten Bericht überhaupt nicht erkennen.

"Wenn nun der ÖVP-Sicherheitssprecher darauf hinweist, daß in Bayern für den Einsatz der zahlreichen Drogenspürhunde auch neue Planstellen durch das Justizministerium geschaffen wurden, dann kann ich nur sagen: Bravo, staunen und lernen! Das ist genau die langjährige Forderung der FPÖ - mehr Stellen für die Justizwache um für mehr Sicherheit sorgen zu können", erklärt Lausch. Er verweist außerdem darauf, dass von Seiten der Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag sechs Diensthunde für den Einsatz in den Justizanstalten gefordert werden, was ebenfalls nachzulesen ist (Entschließungsantrag: 694/A(E)XXIV.GP). Dem VP-Abgeordneten Kößl gibt er in diesem Punkt vollkommen recht - ein einziger Diensthund reicht nicht aus.

"Wenn sich das Justizministerium und die ÖVP weder von der FPÖ noch vom Rechnungshof helfen lassen wollen, sollte es doch wenigstens unter "Schwarzen" auch über die Staatsgrenzen hinweg möglich sein Ratschläge einzuholen. Vielleicht greift Bundesministerin Bandion-Ortner einmal zum Telefon und kontaktiert ihre Kollegin Merk in München oder Staatsminister Mackenroth in Dresden und fragt diese nach deren Erfolge mit den Suchtmittelspürhunden. Möglicherweise führt das ja zu einem Erkenntnisgewinn", schließt Lausch.
Steht die ÖVP kurz davor die dringenden FPÖ-Forderungen nach mehr Personal im Exekutivbereich zu verstehen?

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001