Verschärfter Umgang mit straffälligen Asylwerbern

LH Dörfler fordert härtere Linie gegenüber kriminellen Asylwerbern - Beschleunigtes Verfahren hat derzeit oberste Priorität

Klagenfurt (LPD) - In Anbetracht der aktuellen Vorfälle mit zwei tschetschenischen jungen Männern, die Anfang dieser Woche eine Trafik in Villach überfallen haben, zeigt es sich wieder, wie wichtig und richtig die jahrelangen Kärntner politischen Vorschläge in Sachen Asylthematik waren. Denn gerade diese Kärntner Vorschläge sind maßgeblich in die Asylbestimmungen eingeflossen und wurden auch in die zukünftige Asylgesetzgebung von Innenministerin Maria Fekter, die derzeit in Begutachtung steht, integriert. "Wie Kärnten schon immer fordert, braucht es dringend eine schärfere Linie im Umgang mit straffälligen Asylwerbern", sagte heute, Freitag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Nach dem derzeitigen Asylgesetz bedarf es mindestens einer rechtskräftigen Verurteilung, um ein Aberkennungsverfahren des positiven Asylstatus einzuleiten. Die Ausweisung aus Kärnten zieht sich vielfach über Monate bzw. sogar Jahre hinweg. Der Kärntner Landeshauptmann unterstrich daher abermals die Forderung, dass bereits nach der Anzeige an die Staatsanwaltschaft ein beschleunigtes Asylverfahren durchzuführen und ein Ausweisungsverfahren einzuleiten sei.

Für Dörfler ist es zudem unbedingt notwendig, internationale Vereinbarungen mit den häufigsten Herkunftsländern zu treffen, um die Rückführungen in die Heimat effizienter und schneller durchführen zu können. "Wird bei einem Asylberechtigten der Status aberkannt, beziehungsweise wird im laufenden Verfahren dies beschleunigt durchgeführt und endet negativ, so muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Fremde auf schnellstem Wege das Land verlassen muss", stellte Dörfler fest. Derzeit lassen internationale Vereinbarungen die verpflichtende Rückstellung ausgewiesener Asylwerber in das Heimatland nicht zu.

Zudem wies Dörfler darauf hin, dass das Thema "Verschärfung des Asylgesetzes" bereits aufgrund seines Betreibens in der Landeshauptleute-Konferenz besprochen wurde. "Die Kollegen aus den anderen Bundesländern waren mit mir gleicher Meinung und wir haben uns einstimmig über eine gemeinsame Reaktion bzw. über ein gemeinsames Vorgehen geeinigt", so Dörfler.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001