Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Was ist das: Außenpolitik?"

Ausgabe vom 25. September 2009

Wien (OTS) - Österreichs Außenpolitik gibt derzeit eine sehr schwache Vorstellung. Das blamable Ausscheiden Benita Ferrero-Waldners gegen eine bulgarische Kandidatin bei der Bewerbung um die Unesco-Spitze zeigt, wie schwach vernetzt Österreich derzeit international agiert. Regierung und Diplomatie ebenso wie die Kandidatin (mit ihrer prominenten Karriere) sollten sich selbstkritische Fragen stellen. Bei aller Sympathie für Reformstaaten ist es ja Faktum: Bulgarien ist derzeit europäischer Hotspot in Sachen Korruption; und die neue Unesco-Chefin eindeutig ein Kind der altkommunistischen Nomenklatura. Und gegen die ging Österreich unter.

Auch bei der nächsten vor Österreich liegenden Hürde gleicht der Anlauf mehr einem Stolpern, nämlich beim oft deklarierten Interesse, in der EU-Kommission wieder ein interessantes Ressort zu ergattern. Ständig schießen da Intriganten aus dem Dunkel quer. Die international renommiertesten Österreicher - Schüssel, Gusenbauer, Plassnik - werden gar nicht erst ins Rennen geschickt, weil sie irgendeinem der heimischen Strategen nicht passen, oder weil sie zu eigenständige Persönlichkeiten sind. Und nun blamiert sich die Republik, indem sie bei der skandalösen UNO-Rede des iranischen Diktators im Gegensatz zu den wichtigsten EU-Freunden nicht den Saal verlässt. Glaubt da jemand, dass man sich auf diese Weise in Europa für wichtige Aufgaben qualifiziert?

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Déjà-vu. In Deutschland könnte am Sonntag das passieren, was wir von der letzten deutschen Wahl wie auch von den beiden letzten Wahlgängen in Österreich kennen: Eine bürgerliche Partei verlässt sich im Wahlkampf allzu sehr auf die guten Umfrageergebnisse, die an dessen Beginn gestanden sind. Und agiert weich und unentschlossen. Den Sozialdemokraten gelingt es hingegen, zumindest deutlich besser abzuschneiden, als ihnen noch am Beginn der Kampagne prophezeit worden ist (was freilich immer noch eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Erosion bedeutet).

Sind die Bürgerlichen zu faul? Oder zu nobel? Begreifen sie nicht, dass zur Mobilisierung für den Wahltag auch Emotionen - positive wie negative - unverzichtbar sind? Oder hängt jenes Phänomen eher mit dem linken Wählerlager zusammen, das nicht mehr kadergehorsam ist, sondern nur noch mit großer Mühe und sehr spät mobilisierbar ist?

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