"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Notwehr" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.09.2009

Wien (OTS) - Margit L. war eine erfahrene Bürokraft. Per "golden handshake" hatte sie sich eben von der damals noch staatlichen Voest-Alpine verabschiedet und bei einem privaten Industrieunternehmen einen neuen Arbeitsplatz angetreten.
Die Dame war tüchtig, und trotzdem feuerte ihr Arbeitgeber sie noch während der Probezeit. Sie wollte sich nämlich mit ihren neuen Kolleginnen die Krankenstandstage für die nächsten Wochen einteilen. Beim Staatskonzern war das üblich gewesen: Krankfeiern galt als gutes Recht jedes Mitarbeiters. Man wollte aber Arbeitgeber und Kollegen nicht überstrapazieren und ging abgestimmt in Krankenstand.
Da denkt man unwillkürlich an die ÖBB: Deren Mitarbeiter brachten im Jahr 2000 stattliche 27 Krankenstandstage zusammen, fast doppelt so viele wie die 14 Tage aller Beschäftigten im Österreich-Durchschnitt.

Die ÖBB-Chefs haben also völlig zu Recht energische Maßnahmen ergriffen. Mit dem Anlegen von Krankenakten und Eingriffen in den Datenschutz hat der Vorstand zwar überzogen und falsch reagiert. Angesichts der wirtschaftlich bedrohlichen Situation könnte man ihm aber Notwehr zugestehen oder allenfalls Notwehrüberschreitung vorwerfen. Als Steuerzahler müsste man dankbar sein: Die Zahl der Krankenstandstage pro Mitarbeiter ist seither deutlich gesunken. Dass ÖBB-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl nichts von den Aktionen gewusst haben will, klingt übrigens ziemlich unglaubwürdig: Nach eigenen Worten war er zumindest früher der einzige, der sich bei den ÖBB wirklich ausgekannt hat.
Arbeitgeber und Steuerzahler wurden aber beileibe nicht nur von den Eisenbahnern ausgenützt: Szenenwechsel in eine Wiener Straßenbahn und in die Gegenwart: Ein älterer Herr, offensichtlich Personalvertreter an einer Schule, berät per Handy ziemlich lautstark und völlig ungeniert einen Kollegen oder eine Kollegin: "Du musst unbedingt demnächst eine Kur in Anspruch nehmen, sonst tust du dich später mit dem Ansuchen um Invaliditätspension schwer und stehst ewig in der Klasse."
Kommentar überflüssig: Staatsnahe und Staatsbetriebe werden vielfach nicht als kunden- und kostenorientiert zu führende Unternehmen, sondern als Melkkühe gesehen. Für Teile der Beamtenschaft gilt zumindest auf Bundesebene dasselbe.
In diesen Betrieben und Institutionen wurden und werden Günstlinge von Parteien auf Kosten des Steuerzahlers gemästet, und die "normalen" Mitarbeiter(innen) glaubten vielfach, sich ebenfalls ein Stück vom Kuchen abschneiden zu können.

Der ÖBB-Skandal, aber auch umstrittene Frühpensionierungen bei Post, Telekom, Staatsbeamten und an Schulen zeigen eines ganz deutlich:
Bundeskanzler Faymann hat Unrecht, wenn er behauptet: "Die Sache hat ausschließlich etwas mit dem Betrieb zu tun, nicht aber mit der Politik."
Genau das Gegenteil ist wahr: Ohne politische Rückendeckung wären weder überzogene Krankenstände noch die gleichfalls überzogenen Gegenmaßnahmen des überforderten Vorstands möglich gewesen.

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