Haimbuchner: "Integrationsleitbild ist Papier nicht wert, auf dem es steht!"

Seit dem Jahre 2000 hat sich Zahl krimineller Asylanten verachtfacht! - FPÖ fordert Einführung des Straftatbestandes Asylbetrug

Wien (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer und Innenministerin Fekter haben sich heute gegenüber den Medien wieder als Hardliner in der Ausländer- und der Sicherheitspolitik gegeben. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache und die Menschen in unserem Land durchschauen dieses Spiel sehr wohl. Immer kurz vor der Wahl versucht die ÖVP die FPÖ rechts zu überholen. Jedoch: Zwischen den Wahlen wird nichts unternommen, um die Situation zu verbessern", zeigte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf.

Zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich und den heutigen Aussagen von Landeshauptmann Pühringer stellte Haimbuchner fest: "Die FPÖ hat mit gutem Grund gegen dieses Leitbild gestimmt. Denn es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht." Diesem Leitbild folgend müssten sich, so der FPÖ-Spitzenkandidat, die Oberösterreicher an die Zuwanderer anpassen und nicht umgekehrt. Außerdem sollten - geht es nach dem Willen von ÖVP, SPÖ und Grünen - vermehrt Migranten in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. "Wir sagen hier klar: Die Zuwanderer müssen sich an uns anpassen. Im öffentlichen Dienst muss Objektivität herrschen und keine Quoten. Leere Versprechungen helfen uns nicht weiter. Um die Überfremdung zu stoppen, müssen integrationsunwillige Zuwanderer mit Sanktionen rechnen", forderte Haimbuchner unmissverständlich.

"Der verbale Feldzug der ÖVP gegen straffällige Asylanten und Scheinasylanten kurz vor der Wahl ist ebenfalls völlig unglaubwürdig. Die Zahl der strafffälligen Asylanten in Oberösterreich hat sich seit dem Jahre 2000 von 215 auf über 1.700 verachtfacht. Ein schwarzafrikanischer Vergewaltiger und Drogendealer darf uns seit fünf Jahren mit Kettenanträgen auf der Nase herumtanzen. Die kosovarische Familie Zogaj steht exemplarisch für Asylbetrug. Landeshauptmann Pühringer garantierte Arigona Zogaj im Oktober 2007, dass sie nicht abgeschoben wird. Die FPÖ fordert die Einführung des Straftatbestandes des Asylbetrugs. Wer falsche Angaben macht, hat sich sein Recht auf Asyl verwirkt und muss abgeschoben werden. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss abgeschoben werden. Wer unsere Gesetze bricht, muss bestraft und abgeschoben werden", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0018