GPA-djp-Stein zum Datenschutz: Rechtliche Stellung des Betriebsrates stärken

Jetzt höchste Zeit für ein eigenes "ArbeitnehmerInnen-Datenschutzgesetz"

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Der Datenschutzskandal bei den ÖBB zeigt einmal mehr, welchen Gefahren ArbeitnehmerInnen heute im Bezug auf die widerrechtliche Verwendung persönlicher Daten ausgesetzt sind. Daher besitzt ein eigenes ArbeitnehmerInnen-Datenschutzgesetz gerade jetzt absolut Priorität", unterstützt die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Dwora Stein den heutigen Vorstoß der SPÖ. ++++

"Der Fall ÖBB ist spektakulär, einen problematischen Umgang mit MitarbeiterInnendaten gibt es in immer mehr Unternehmen, was auch mit der rapiden Zunahme von technischen Möglichkeiten der Überwachung zu tun hat. In der GPA-djp häufen sich in letzter Zeit die Anfragen von verunsicherten Beschäftigten und BetriebsrätInnen zu Belangen des Datenschutzes. Durch die Möglichkeit des Datentransfers hat dies inzwischen auch längst eine internationale Dimension. Es ist auch zu hinterfragen, warum internationale Anbieter von Programmen zur Datenspeicherung, wie etwa SAP, eindeutig gesetzwidrige Praktiken in ihren Angeboten haben, so zum Beispiel die Speicherung von Krankenstandsdaten ", so Stein.

Neben der Etablierung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gehe es auch um die rechtliche Stärkung der Stellung des Betriebsrates. "Die Tücken des Arbeitsrechts und des betrieblichen Datenschutzes liegen in der schwierigen Durchsetzung der Rechte und Ansprüche bei aufrechtem Arbeitsverhältnis. Fast niemand traut sich, zu Gericht zu gehen, um rechtswidrige Überwachungen und Datenerfassung und -verwertungen zu bekämpfen. Da ArbeitnehmerInnen oft um ihren Arbeitsplatz bangen, sollte der Betriebsrat Parteienstellung bekommen und befugt werden, bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen geltend zu machen", so Stein abschließend.

ÖGB, 24. September 2009 Nr. 552

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