Landesrat Kepplinger:"Provisionsaffäre macht sofortige Rückabwicklung des Verkaufs von WAG, BUWOG und Co notwendig"

Untersuchung aller Vorgänge durch Staatsanwaltschaft dringend geboten

Linz (OTS) - OÖ-Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger ist empört über die Provisionszahlungen im Zuge des Bundeswohnungs-Verkaufs. Die jüngsten Berichte rund um Ex-FPÖ-Nationalrat Meischberger und Ex-ÖVP-Finanzminister Grasser rücken die hinterfragenswerten Vorgänge rund um den Verkauf von über 60.000 Wohnungen im Sommer 2004 wieder ins Licht der Aufmerksamkeit.

Schon im Jahr 2007 hat der Bundesrechnungshof schwerwiegende Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufsverfahrens formuliert. Die nunmehrigen Informationen über "Beratungshonorare" an Grasser-Weggefährten lassen die Kritik des Rechnungshofes in einer völlig neuen Qualität erscheinen.

"Für die SPOÖ war der Wohnungs-Verkauf sozial- und wirtschaftspolitisch betrachtet ein Sündenfall der schwarz-blauen Regierung. Nunmehr kommt dazu, dass bei diesem Geschäft auch mögliche strafrechtliche Komponenten überprüft werden müssen." , stellt Oberösterreichs Wohnbau-Landesrat Dr. Kepplinger fest.

Zu billig verkauft - Schaden für die Republik
Schon die 2007 geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes zeigt, dass beim Verkaufs problematische Vorgänge zu notieren waren und die Wohnungen im wesentlichen zu billig verkauft wurden:
- Verzicht auf 130 Millionen Euro Verkaufserlös durch Bündelung aller Gesellschaften: Wären die vier zum Verkauf stehenden Gesellschaften einzeln an die Bestbieter abgegeben worden, wäre der Erlös rund 960 Mio. statt 830 Mio. Euro gewesen. Allein die WAG hätte um 126 Millionen Euro mehr verkauft werden können.
- Verkaufserlös auch gemessen an den Ertragswerten der Unternehmen viel zu gering:
Betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung der WAG in den letzten Jahren seit dem Verkauf, so haben die WAG-Käufer bis dato schon rund ein Viertel des Kaufpreises durch Dividendenausschüttungen hereinbekommen (selbst unter Berücksichtigung der Verzinsung des eingesetzten Kapitals). In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird die WAG ihren Käufern den vollen verzinsten Kaufpreis in Form von Dividenden zurückgegeben haben. Am Erhalt öffentlicher Werte orientierte Wirtschaftspolitik für künftige Generationen sieht anders aus.
- Massiver Schaden am Bundesvermögen durch unentgeltlichen Verzicht auf Einweisungsrechte:
8 Monate nach Vertragsabschluss verzichtete der Bund kostenlos auf Einweisungsrechte bei rund 5.500 BUWOG-Wohnungen, wodurch ein möglicher Verkaufserlös für die BUWOG aus dem Abverkauf dieser Wohnungen von rund 200 Millionen Euro entstand. Ein Betrag, an dem der Bund hätte partizipieren können, wenn auf die Einweisungsrechte bereits beim Verkauf der Gesellschaft verzichtet worden wäre.

Neben diesen Hauptkritikpunkten wurden auch die Bewertungspolitik des Finanzministeriums sowie die Fehleinschätzung der prognostizierten Erlöse aus den Wohnungen vom Rechnungshof kritisiert.

Lobbyismus-System der ÖVP offen legen
"Für eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge ist es jetzt notwendig, dass alle Berater-Verträge und eventuelle Nebengeschäfte die im Zuge des Verkaufs zustande gekommen sind staatsanwaltschaftlich geprüft werden. Zu hinterfragen wird etwa sein, warum Grasser nachträglich auf das Vergaberecht verzichtet hat oder wofür die Immofinanz an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger 9,6 Millionen Euro Lobbyisten-Honorar bezahlt hat. Jedenfalls ist der, von Grasser verteidigte Lobbyismus kein Kavaliersdelikt, sondern nichts anderes als übelste ÖVP-FPÖ-Freunderlwirtschaft.", so Kepplinger.

Verkauf rückgängig machen
"Für mich steht jedenfalls fest, dass der Bundeswohnungen-Verkauf sofort rückgängig gemacht werden muss. Erstens um den schon entstandenen Schaden für die Republik zu begrenzen und um zweitens die Bewohnerinnen und Bewohner der 60.000 verkauften Wohnungen nicht weiterhin von privaten Investoren abhängig zu halten, die ausschließlich monetären Vorteilen nachjagen.", befindet Landesrat Dr. Kepplinger abschließend.

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