Anschober: Skandal um Selbstaufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik weitet sich aus

BK Werner Faymann hält Atommülldeponie an der Oberösterreichischen Grenze für "schwer vorstellbar"

Linz (OTS) - Nach der skandalösen Verweigerung des Ausstiegs aus dem Steuergeldfluss an die Atomgemeinschaft Euratom und der drohende Einstieg einer österreichischen Firma in den Weiterbau von Mochovce ist die Antwort von Minister Faymann auf eine Initiative des Landes OÖ gegen ein drohendes tschechisches Atom-Endlager an der Grenze zum Mühlviertel mehr als dürftig. Auf dieses Ersuchen um Unterstützung und Hilfe findet Faymann ganze drei Absätze. Statt einer klaren Ablehnung, klaren Protest und konkreter Initiative kamen ausschließlich schwammige Ansagen. Auszug aus dem Schreiben Faymanns:
"Aus meiner Sicht ist ein Endlager in der Nähe unserer Grenze insbesondere auch vor dem Hintergrund der österreichischen Nuklearpolitik schwer vorstellbar. (...) Die Bundesregierung wird sich daher weiter nachdrücklich um umfassende Information durch die tschechische Regierung bemühen..."

Der Landessprecher der Grünen OÖ LR Rudi Anschober: "Die derzeit windelweichen Formulierungen sind der Garant dafür, dass die Bundesregierung nichts bewegen wird."

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