Öllinger: Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Schnüffelei in ihrem Privatleben braucht mehr als einen Datenschutzbeauftragen

Datenschutzbehörde muss Menschen vor Daten- und Machtmissbrauch schützen

Wien (OTS) - "Die Forderungen der SPÖ sind so schwach, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den ÖBB-Datenskandal nicht verhindert hätten. ArbeitnehmerInnen sind in Österreich der Datensammelwut ihrer ArbeitgeberInnen praktisch schutzlos ausgeliefert", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Es ist skurril, dass die SPÖ erst nach Auffliegen des ÖBB-Datenskandals entdeckt, dass ein besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen notwendig ist", so Öllinger.

Ein Datenschutzbeauftragter ab einer bestimmten Betriebsgröße hätte bei einem großen Teil der österreichischen Betriebe, den Klein- und Mittelbetrieben, gar keinen Effekt. "Der Schutz vor Datensammelwut und Missbrauch durch Arbeitgeber ist eine öffentliche Aufgabe", so Öllinger. Es bedarf klarer und deutlicher Einschränkungen der Sammelpraktiken und spürbarer Konsequenzen in Form von Geldstrafen und Entschädigungszahlungen für Unternehmen, die mit ihrer Datensammelwut im Privatleben ihrer MitarbeiterInnen herumschnüffeln. Eine Reform des Datenschutzgesetzes muss der Datenschutzkommission Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben, um Skandale wie jenen bei der ÖBB effektiv zu verhindern.

"Daten und damit Wissen über andere Menschen ist Macht über andere Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates, Menschen vor Machtmissbrauch zu schützen", so Öllinger und weiter: "Diesen Schutz können Datenschutzbeauftragte in Betrieben allein nicht bieten. Die SPÖ soll sich daher nicht mit kosmetischen Retuschen im Datenschutzgesetz herumschlagen, sondern als Regierungspartei ein Datenschutzgesetz durchsetzen, das die Datensammelwut und Missbrauch aktiv und effektiv bekämpft."

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