VP-Wolf: SPÖ-Wien verhindert Transparenz bei Subventionsvergabe

Undurchsichtige Vergabe von Steuermitteln

Wien (VP-Klub) - In der heutigen Debatte des Gemeinderates zur Praxis der Vergabe von Subventionen, hat ÖVP Wien Kultursprecher LAbg. Franz Ferdinand Wolf schwere Vorwürfe gegen die Wiener SPÖ erhoben: Dem Gemeinderatsausschuss für Kultur würden immer wieder unvollständige Subventionsakten vorgelegt. Außerdem würden Subventionen an diesem Ausschuss vorbei und ohne weitere Beschlüsse aus Steuermitteln einfach aufgefettet.

Die Verschleierungstaktik der Subventionsvergaben gipfelte in einer Unterstützung für das letztlich gescheiterte Michael Jackson Tribute. Zuerst hat Vizebürgermeisterin Renate Brauner Gelder zugesagt, dann wurden die 600.000 Euro im Kulturausschuss ohne Hinweis auf das Konzert beantragt. Im entsprechenden Antrag wurde lediglich auf die problematische Lage des Wiener Tourismus hingewiesen, der mit notwendigen Maßnahmen entgegengewirkt werden sollte. "Diese Subventionsvergabe nach Gutsherrenart lehnt die Opposition geschlossen ab", betont Wolf.

Da werden für die "Kunst im Öffentlichen Raum GmbH" Subventionen beantragt und im Akt darauf hingewiesen, dass sich der Herr Bürgermeister die Verlängerung einer Ausstellung wünscht. Es stellt sich die Frage, wozu eine internationale Jury berufen wird, wenn der Bürgermeister bestimmt, was stattzufinden hat?

Der von Wolf zum wiederholten Mal gestellte Antrag auf jährliche Vorlage eines ausführlichen Subventionsberichtes wurde von der SPÖ neuerlich abgelehnt. "Das zeigt, dass die SPÖ überhaupt kein Interesse an transparenter Subventionsvergabe hat. Offenbar gibt es aber auch keine klaren Vergaberichtlinien, sonst könnten die vergebenen Subventionen ja jederzeit offengelegt werden", so Wolf abschließend.

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