EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit: Mitterlehner fordert international abgestimmte Erleichterungen für kleine Unternehmen

Wirtschaftsminister will Verwaltungskosten reduzieren, ist aber gegen nationale Alleingänge bei der Reform der Rechnungslegungspflicht

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
hat sich beim EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit für eine Gesamtreform der vierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie ausgesprochen, die unter anderem die Rechnungslegungspflicht für Kleinstunternehmer regelt. "Die bürokratische Entlastung kleiner Betriebe ist ein Ansatz, den Österreich begrüßt. Allerdings ist gerade bei der Rechnungslegungspflicht ein abgestimmtes Vorgehen aller EU-Mitglieder wichtig. Ein Wahlrecht für eine Abschaffung würde zu nationalen Alleingängen führen, wodurch die internationalen Chancen der betroffenen Unternehmen eingeschränkt würden", betonte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel. "Daher ist Österreich dafür, dass die Reform dieser Richtlinie von der EU-Kommission so schnell wie möglich in Angriff genommen wird."

Ein weiteres Thema war der EU-Aktionsplan zur Innovationspolitik. Mitterlehner unterstützte dabei besonders die Ausweitung des Innovationsansatzes auf nicht-technologische Bereiche - wie etwa neue Business-Modelle oder Dienstleistungen. "Innovationsprogramme für den Strukturwandel sind in der Krise besonders gefragt. Allerdings muss sich Europa noch stärker anstrengen, um zu den USA und Japan aufzuschließen", bekräftigt der Wirtschaftsminister. "Wenn Europa den Zugang zu Forschung und Entwicklung - etwa bei der Umwelt- und Energietechnik und der Kreativwirtschaft erleichtert, werden alle EU-Mitglieder stark profitieren." Darüber hinaus begrüßte Mitterlehner den Vorschlag für einen "European Innovation Act", der am Donnerstag von Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen im Rat vorgelegt wurde.

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