Maier, Haberzettl: ArbeitnehmerInnen sind kein Freiwild

Verschärfter ArbeitnehmerInnen-Datenschutz für Österreich dringend notwendig

Wien (SK) - "Datenschutzverletzungen in Betrieben haben in den letzten Jahren europaweit zugenommen. Anlassfall für die aktuelle öffentliche Diskussion in Österreich ist der 'ÖBB-Datenskandal'. Wir müssen einen klaren rechtlichen Rahmen für den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz in Betrieben schaffen", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier und SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag. "ArbeitnehmerInnen sind kein Freiwild. Kontrollmaßnahmen im Betrieb sind nur beschränkt rechtlich zulässig, sensible Daten wie Gesundheitsdaten müssen besonders geschützt werden", sprach sich Maier für die gesetzliche Verankerung bzw. Verbesserung des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes aus. ****

Der "ÖBB-Datenschutzskandal" sei Ausdruck massiver Verstöße gegen bereits bestehende arbeitsrechtliche Bestimmungen und das Datenschutzgesetz. Die systematische Ermittlung, Speicherung und Verwendung von Gesundheitsdaten sei ungesetzlich. Würden z.B. sensible Daten zwischen unterschiedlichen Unternehmen "ausgetauscht", hätten die Betroffenen unter Umständen Schwierigkeiten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. "Eine umfassende Untersuchung und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der Causa 'ÖBB' sind sehr zu begrüßen", betonte Maier, der aber auch darauf hinwies, dass "Betroffene Privatanklage erheben müssen, da Datenschutzverstöße strafrechtlich kein Offizialdelikt darstellen", so Haberzettl.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes

Diese Eingriffe in die Privatsphäre sollen zum Offizialdelikt werden, sodass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden kann. "Die wichtigste Forderung ist die Regelung der Funktion eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der unter anderem für die Kontrolle der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen verantwortlich wäre", so Maier, der Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer und die Sozialpartner ersuchte, hier gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die eventuell noch in der Novelle des Datenschutzgesetzes 2009 berücksichtigt werden könnten. In der vorgeschriebenen Novelle seien bereits das Verbot von MitarbeiterInnenüberwachung durch Videokameras, eine Meldepflicht und die Verschärfung von Strafsanktionen enthalten, aber noch keine Regelung für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Diese könnten eine effektive Kontrolle des Datenschutzes und der Privatsphäre gewährleisten und im Falle einer Verletzung derselben dagegen vorgehen können.

"Wir wollen Bespitzelung und Leistungskontrolle mittels technischer Systeme in Zukunft verhindern, das Recht auf Privatsphäre ist schließlich ein Menschenrecht und muss gewahrt werden", betonten Maier und Haberzettl abschließend. (Schluss) bj

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